Liebe Leserinnen und Leser, das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt Wie erwartet. Zu eindeutig war der politische Regelverstoß der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die am…
KARLSRUHE – Angela Merkel hat als Bundeskanzlerin mit ihren Äußerungen zur Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen Anfang 2020 Rechte der AfD verletzt. Das stellte das…
von KLAUS KELLE ERFURT – Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat der CDU-Landtagsfraktion eine «ideologiegetriebene Blockadepolitik beim Windkraftausbau» vorgeworfen. Gleichzeitig bot er der…