6. 10. 2022 | CDU-Chef Friedrich Merz hat sich Forderungen der Mittelstandsunion zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu eigen gemacht. Er will Zusammenlegung von Sendern, weniger Geld und mehr Ausgewogenheit und ist damit eine Gefahr für deren Pfründe. Nun wird er von der ARD zum Putin-Troll und rechtspopulistischen Propagandisten erklärt, auf Basis eines fragwürdigen Belastungszeugen.

Auslöser des Faktenchecks ist die Behauptung von Merz am 16. September in einem Interview, es gebe ein Art Sozialtourismus aus der Ukraine. Viele Ukrainer führen per Flixbus nach Deutschland, beantragten dort Sozialleistungen und führen wieder zurück. Merz knickte sofort ein, als ein Entrüstungssturm losbrach und entschuldigte sich. Aber faktengecheckt wird zehn Tage später trotzdem, vordergründig weil russische Medien das Narrativ weiter bedienten, tatsächlich aber mit einer vollen Breitseite gegen den Oppositionsführer, vielleicht weil der droht in eine Position zu kommen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verhassten Reformen zu zwingen.

Im Dienste russischer Propaganda

Merz sei „im Dienste russischer Propaganda“ unterwegs, wird der „Berliner Kommunikations- und Politikberater“ Johannes Hillje zitiert. Die Faktenchecker der ARD machen sich den Vorwurf erkennbar zu eigen, ja spitzen ihn noch zu. Das „unterwegs“ haben sie außerhalb der Anführungszeichen gesetzt. Es stammt von ihnen. Gesagt hat Hillje „, wie man in der ARD-Sendung Monitor am Abend sehen konnte, gelandet“, was eher nach einem Unfall klingt als nach Absicht. Merz „im Dienste russischer Propaganda unterwegs“ ist ein recht verwegener Vorwurf, richtet er sich doch gegen den ehemaligen Chef der Atlantikbrücke und Spitzenmanager von Blackrock.

Die Tagesschau-Faktenfinder vergessen, eine wichtige Information über ihren Experten mitzuteilen. Da Hillje regelmäßiger Autor bei der grünennahen Heinrich-Böll-Stiftung ist, gibt es dort eine Kurzbiographie von ihm. Und darin steht: „2014 leitete er den Europawahlkampf der Europäischen Grünen Partei.“ Der Faktenfinder hat also die politische Konkurrenz gefragt, was sie von Friedrich Merz hält und das als vermeintlich neutrales Expertenurteil verkauft. Das ist eine schwere Irreführung der Öffentlichkeit, ausgerechnet von Leuten, die sich „Faktenfinder“ bzw. Faktenchecker nennen und mit diesem Anspruch regelmäßig andere diskreditieren. Bei Monitor wird Hillje mündlich  nur als Politikwissenschaftler vorgestellt und in einer Einblendung als Politikberater.

Zusätzlich darf die politische Konkurrenz Merz in dem Faktenfinder-Beitrag auch noch ohne Versteckspiel „schäbig“ nennen (SPD) und ihm vorwerfen, „sich mit Methoden der Rechtspopulisten profilieren zu wollen“ (Grüne). Hat man Hiljes Beziehungen zu den Grünen nicht erwähnt, weil die Grünen  schon mit einer negativen Aussage dran waren? Das würde es fast noch schlimmer machen.

Bei Monitor kommt zum Vorwurf ein Putin-Troll zu sein, noch der Vorwurf, gezielt ein rechtsextremes Narrativ zu bedienen und damit bei der Niedersachsenwahl rechtsextreme Stimmen für die CDU gewinnen zu wollen.

Die Beweiskette gegen Merz ist schlicht:

• Russische und putinfreundliche Medien und Personen haben den Vorwurf schon vor Merz verbreitet.
• Also hat er ihn von diesen.
• Russische und putinfreundliche (und rechtsextreme) Medien und Personen haben Merz Aussage aufgegriffen und propagandistisch genutzt.
• Also hat er sich zu deren Erfüllungsgehilfen gemacht.
• Flixbus, die Arbeitsagentur und die Innenministerien der Länder haben auf Anfrage keine „belastbaren Erkenntnisse“ über Sozialtourismus von Ukrainern.
• Also gibt es diesen nicht.

Nun ist es leider so, dass jede Aussage zu Problemen in, mit oder durch die Ukraine oder Ukrainer von derartigen Medien verbreitet und für deren eigenes Narrativ genutzt werden wird. Nach der Stoßrichtung dieses Beitrags bedeutet das, dass man über solche Dinge nicht reden oder schreiben darf. Wenn es also zum Beispiel Nazis in der ukrainischen Regierung oder Armee geben sollte, oder wenn auch diese Armee Kriegsverbrechen begehen sollte, so dürfte man das auf keinen Fall ansprechen oder gar kritisieren, weil man sich sonst in den Dienst Putins stellt. Mit anderen Worten: das ganze Gewese um die putintreuen Medien in dem Beitrag ist in der Sache irrelevant und irreführend. Wenn der Sachverhalt zutreffen würde, wäre es richtig, ihn anzusprechen, egal ob es Putin gefällt, wenn er nicht zutrifft, dann nicht.

Obrigkeitshörige Prüfstrategie

Doch Faktenfinder und Monitor geben nur vor, das zu prüfen. Es gehört zum Journalismus, die Gegenseite, in diesem Fall Merz Gegenseite, Stellung nehmen zu lassen. Merz kritisiert ja implizit, dass die Behörden Sozialbetrug in großem Maßstab zulassen. Diese Behörden fragt Monitor ab.

Es gehört aber in keiner Weise zum Journalismus, einfach die Aussage der einen Partei ungeprüft für die Wahrheit zu erklären. Das ist Anti-Journalismus. Für wie wahrscheinlich hielt man es denn bei der ARD, dass die Behörden auf Anfrage sagen würden: Ja, Merz hat Recht. Unsere Regeln und Kontrollen sind zu lasch. Wir lassen uns von Sozialbetrügern in großem Maßstab ausnehmen?

Dass die Faktenfinder es mit Behördenaussagen als Wahrheitsstatements bewenden lassen, ist obrigkeitshörig und ein Armutszeugnis. Dass sie auch noch das Unternehmen Flixbus zum relevanten Experten erklären und dessen Antwort, man wisse nichts von Sozialbetrug, eine Bedeutung zumessen, ist einfach nur lächerlich.

Die Frage hätte nicht offen bleiben müssen

Dass die von Merz beschriebene Art von Sozialtourismus stattfindet, darf als sicher gelten. Im Monitor-Beitrag wird immerhin eingeräumt, dass die Behörden davon ausgehen, dass es das gibt. Die von der Arbeitsagentur angeführten Kontrollen sind zahnlos. Was riskiert jemand schon, wenn die Agentur ihn bei einer der sicherlich seltenen Kontrollen einmal nicht an seiner Meldeadresse vorfindet? Eine kritische Nachfrage. Im schlimmsten Fall keine weiteres Geld mehr.

Die einzig relevante Frage ist: Findet dieser Sozialbetrug in großem oder auch nur in relevantem Ausmaß statt. Ich weiß es nicht. Die Faktenchecker wissen es auch nicht, Friedrich Merz ziemlich sicher auch nicht. Es so offensiv zu sagen, ohne es zu wissen, ist kritikwürdig.

Würden die Faktenchecker ihre Arbeit machen, und nicht mit billigem Diskreditieren durch fragwürdige Kronzeugen zufrieden sein, hätten sie versucht, sich einer Antwort auf die Frage des Ausmaßes anzunähern.

Wie viele Menschen befördert Flixbus pro Woche in die Ukraine? Das zu erfragen wäre immerhin mal ein Anfang gewesen. Vermutlich sind das keine relevanten Größenordnungen.  Aber es gibt ja noch mehr Verkehrsmittel in die Ukraine und nach Polen, wo derzeit auch viele Ukrainer leben. Es ist also schon kompliziert.

Nichts davon wird untersucht. Und so hätten die Faktenchecker sich ehrlicher Weise darauf beschränken müssen zu schreiben: Merz hat keine Belege für die Relevanz seiner Aussage. Aber das wäre etwas dünn gewesen, zehn Tage später. Und es hätte kaum gereicht einen gefährlichen Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks massiv anzugreifen.

Ich gebe zu, Merzens Rundfunkkritik als mögliches Motiv ist eine unbelegte Unterstellung, von gleicher Art wie die Unterstellung von Monitor, Merz habe den „Tabubruch“ begangen, um rechtsextreme Stimmen anzulocken: plausibel, aber ohne Beleg. Aber immerhin äußere ich es als Verdacht, nicht wie Georg Restle in Monitor als Feststellung.

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