Die ePA, unverzichtbar fürs pflichtversicherte Fußvolk, unzumutbar für Beamte und Hochverdiener

Die ePA, unverzichtbar fürs pflichtversicherte Fußvolk, unzumutbar für Beamte und Hochverdiener

25.11.2023 – Norbert Häring

26. 11. 2023 | Die Antwort eines privaten Krankenversicherers auf die Anfrage einer Leserin, wie das mit der Pflicht zur elektronischen Patientenakte (ePA) sei, wirft viele Fragen auf. Etwa warum die knapp neun Millionen Privatversicherten, also die Staatsdiener und Gutverdiener, keine ePA aufgezwungen bekommen und über ihre Beiträge bezahlen müssen, die sie genauso wenig wollen wie die gesetzlich Versicherten?

Eine Antwort werde ich nicht versuchen, weil das als “verfassungsschutzrelevante Delegitimierung von demokratisch legitimierten Verantwortungsträgern des Staates” ausgelegt werden könnte.

Aber es können sich ja alle selbst ihren Teil zum folgenden Antwortbrief denken. Wenigstens die Gedanken sind ja noch frei, solange man sie nur denkt.

“Sehr geehrte Frau (…),
schon seit einiger Zeit bieten gesetzliche Krankenkassen die elektronische Patientenakte (ePA) an, nachdem der Gesetzgeber sie zu entsprechenden Services verpflichtet hat. Die Bundesregierung plant darüber hinaus, in der näöhsten Zeit eine “obligatorische” ePA für alle gesetzlich Versicherten einzuführen und so die Nutzerzahlen deutlich zu erhöhen. Der/Die gesetzlich Versicherte muss die ePA dann nicht mehr aktiv beantragen, sondern aktiv widersprechen, wenn er/sie diese nicht nutzen möchte. Eine generelle Pflicht zur Nutzung der ePA ergibt sich somit nicht.

Für private Krankenversicherer wie uns gilt: Der Versicherer entscheidet selbst über die Einführung einer elektronischen Patientenakte. Ein gesetzlicher Zwang wie bei einer Krankenkasse besteht für uns nicht. Bisher haben auch nur sehr wenige private Krankenversicherer die ePA für ihre Kunden realisiert. Die (…) wartet noch ab. Der Grund: Das Interesse an der ePA ist sehr gering und steht derzeit in keinem Verhältnis zu dem sehr hohen Aufwand ihrer Einführung. Zudem gelten die Überlegungen der Bundesregierung zur obligatorischen ePA nicht für die private Krankenversicherung.

Daher haben wir nicht vor, die ePA zukünftig für alle unsere Kunden standardmäßig einzurichten. Ein ausdrücklicher Widerspruch ist somit nicht erforderlich und natürlich ergeben sich auch keine Nachteile für lhr Versicherungsverhältnis, wenn Sie keine ePA haben möchten.”

Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) möchte allerdings erstaunlicherweise, dass die ePA-Pflicht mit Opt-Out auch für Privatversicherte eingeführt wird.

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Gefahren der elektronischen Patientenakte
15. 07. 2023 | Ab 2025 sollen Krankenkassen für jeden Patienten, der nicht ausdrücklich widerspricht, eine elektronische Akte anlegen. Gastautor Andreas Heyer kritisiert das, denn er fürchtet Datenmissbrauch. Dafür gibt es bereits Beispiele aus dem Ausland.

Der digitalisierte Staat als Public-Private-Partnership
15. 08. 2023 | Von Andreas Heyer ist auf multipolar ein hervorragender Beitrag zum (weit fortgeschrittenen) Stand der Planungen für ein von Privaten gemeinsam mit dem Staat zu betreibendes European Digital Identity Wallet und den Folgen erschienen. Er macht deutlich, auf welch unerhörte Weise im Zuge der verordneten Digitalisierung Macht vom Staat an private, gewinnorientierte Unternehmen übertragen wird.

Die EU will unsere Gesundheitsdaten zur Ware machen und uns die Möglichkeiten nehmen, dem zu widersprechen
Hören | 1. 12. 2022 | Mit einem der Öffentlichkeit viel zu wenig bekannten Verordnungsentwurf zum „europäischen Raum für Gesundheitsdaten“ will die EU-Kommission uns jede Möglichkeit nehmen, der Weitergabe unserer Gesundheits- und Krankheitsdaten für kommerzielle Zwecke zu widersprechen. Wenn diese Verordnung in Kraft tritt, werden sämtliche (Schein-)Debatten um Opt-In und Opt-Out zur elektronischen Patientenakte in Deutschland Makulatur.

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3. 03. 2022 | Hören| Die Chefin des Darmstädter Pharmaunternehmens Merck beschreibt in einem Artikel für das Weltwirtschaftsforum, wie Pharma- und IT-Firmen gemeinsam die Gesundheitsbranche digitalisieren und unsere Genom in die Wertschöpfungskette einfügen wollen. Jeder sollte dieses, in wohlklingenden Worten beschriebene Horrorszenario lesen, sich fürchten und sich widersetzen.

 

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