7. 06. 2022 | Für viele wirkte die Warnung bisher weit hergeholt, bald könnten staatliche Sozialingenieure zu unserem Besten oder dem von Natur oder Gesellschaft bestimmen, welche Nahrungsmittel und was sonst noch wir kaufen dürfen. Nun holt sich die erste europäische Regierung die nötigen Daten. Sie greift alle Bezahldaten und Kassenbons ab und führt sie mit Daten über die Haushalte zusammen.

Es ist nicht das Jahr 2050 und es ist kein dystopischer Zukunftsroman, sondern Realität. Das norwegische Statistikamt SSB will den größten Betreiber von digitalen Bezahlterminals Nets, verpflichten, ihm alle Daten der über die Terminals abgewickelten Kartenzahlungen zu übermitteln. Sie enthalten Namen, Adressen, Kaufdatum und Preise der einzelnen Produkte.

Außerdem sollen die vier größten Einzelhandelsketten verpflichtet werden, den regierungsamtlichen Statistikerinnen und Statistikern die digitalen Kassenbelege zu übergeben, aus denen hervorgeht welche Produkte die jeweiligen Bürger gekauft haben.

Der in Norwegen lebende Peter Imanuelsen hat am 2. Juni zuerst auf Englisch darüber geschrieben. Einen weiteren Bericht konnte ich nicht finden. Glauben konnte ich es auch nicht. Also fertigte ich mit maschineller Hilfe eine Übersetzung der Kosten- und Nutzenabschätzung der Statistikbehörde an, aus der hervorgeht, was sie plant, und wofür das gut sein soll.

Und es stimmt tatsächlich. Der reißerisch wirkende Bericht Imanuelsens ist nicht übertrieben.

Über Nets-Terminals werden 80% der digitalen Bezahlvorgänge in norwegischen Suprmärkten abgewickelt. Die Statistiker wollen jeden Tag Millionen Kassenquittungen und jedes Jahr über eine Milliarde Bezahlvorgänge einsammeln, kombinieren, archivieren und auswerten.

Die Statistiker sind sich zwar bewusst, dass das Vorhaben sehr tief in die Privatsphäre der Norweger eingreift, aber es sei ja nur für statistische Zwecke und die Statistiker seien vertrauenswürdig und den sicheren Umgang mit heiklen Daten gewöhnt. Und das Gesetz verbiete, die Daten zu einem anderen Zweck als statistischen zu nutzen. Das gebe den Bürger die Garantie, dass das auch nicht passiere. (Mindestens solange bis die relevanten Gesetze geändert werden.)

Von einer Löschung der Daten irgendwann schreibt die Behörde allerdings nichts, was den Bericht eines norwegischen Mediums glaubwürdig macht, die Daten sollten dauerhaft aufbewahrt werden. Maßnahmen zur Datensicherheit werden nur sehr allgemein beschrieben. Davon, dass die Daten nicht von amerikanischen Firmen gehostet oder verarbeitet werden dürfen, weil sonst laut CLOUD-Gesetz die Geheimdienste der USA jederzeit Zugriff darauf haben, ist nicht ausdrücklich die Rede. Der Gedanke ist nicht abseitig, hostet doch das Statistische Bundesamt die Volkszählungsdaten 2022 bei Cloudflare, einem amerikanischen Unternehmen.

Staat will wissen, wer was isst und trinkt …

Allen Ernstes ist einer der genannten Hauptzwecke für diese beängstigende Form der Datenerhebung, dass die Statistiker besser wissen wollen, welche Nahrungsmittel und Getränke die Bürger zu sich nehmen. Und zwar nicht nur insgesamt, sondern fein aufgeschlüsselt. So kann der Staat besser beurteilen, wie gesund bzw. ungesund seine Bürger sich ernähren, und feststellen, welche Gruppen er besonders bearbeiten muss, wenn er die Ernährungsgewohnheiten verbessern will. Weil es schwer zu glauben ist, lohnt hier ein längeres Zitat aus der Kosten-Nutzen-Analyse der Statistiker:

„Statistic Norway wird auf der Grundlage neuer Datenquellen neue amtliche Statistiken über die Ernährung der norwegischen Bevölkerung entwickeln und veröffentlichen. (…) Die Statistiken werden durch den Zugang zu Transaktionsdaten von Nets in Kombination mit u. a. Bon-Daten von Lebensmittelketten, Daten über den Nährstoffgehalt von Lebensmitteln und Haushaltsdaten aus dem Verwaltungsregister von Statistik Norwegen eine viel höhere Qualität und einen höheren Detaillierungsgrad als bisher aufweisen.
Dies gilt beispielsweise für Statistiken, die zeigen, wie die Ernährung der norwegischen Bevölkerung mit sozioökonomischen Hintergrundfaktoren wie Einkommen, Bildung und Arbeitsmarktzugehörigkeit variiert und wie sie mit demografischen und geografischen Dimensionen variiert. Es ist wichtig, regionale, demografische und soziale Unterschiede in der Ernährung aufzuzeigen, da dies eine zentrale Dimension bei der Messung und Quantifizierung der Lebensgewohnheiten der Bevölkerung ist.
Insgesamt werden die Statistiken zu einer wesentlich besseren Wissensbasis über die Entwicklungen in der norwegischen Ernährung beitragen, und zwar mit einer höheren Qualität und einem höheren Detaillierungsgrad als bisher. Dies entspricht auch dem, was in den Aktionsplänen der Gesundheitsbehörden und in einer Absichtserklärung zwischen den Gesundheitsbehörden und der Lebensmittelindustrie über eine gesündere Ernährung zum Ausdruck kommt.“

 

… und wer zu welchem Arzt und Psychiater geht

Weil die Terminals von Nets auch in den Praxen der Gesundheitsberufe stehen, freuen sich die staatlichen Statistiker auch darauf, ihre Gesundheitsstatistiken verbessern zu können.

„Die Erfassung von Zahlungsvorgängen von Nets kann auch für vollständigere Statistiken darüber genutzt werden, wer private Gesundheitsleistungen in Anspruch nimmt und was diese kosten. Dies kann unter anderem die bestehenden Datenquellen in Bezug auf Selbstzahlung, Herstellung und Inanspruchnahme privater Gesundheitsdienstleistungen wie zahnärztliche Dienstleistungen, ärztliche Dienstleistungen, Physiotherapie, Chiropraktik, Psychologie und Labordienstleistungen ergänzen.“

… und ganz allgemein wer was kauft?

Aber natürlich bleiben die Statistiker nicht bei Gesundheit und Ernährung stehen. Da sich durch das Zusammenbringen von Kassenbons, Zahlungsdaten und Käuferdaten alle Käufe bis auf die Produktebene und die persönliche Ebene zuordnen lassen, wird das auch gemacht und die Daten gespeichert und ausgewertet. Welche schönen Untersuchungen man machen kann, wenn man genau weiß, wer was kauft, breiten sie zwar noch nicht aus. Aber es wird ihnen und den Ministerien im Lauf der Zeit schon einfallen.

Was könnte da schiefgehen?

Statistik Norwegen gibt bei der Beschreibung der Sensibilität der Daten eine gute Ahnung davon, was hier schiefgehen könnte:

„(Die Daten) identifizieren sowohl den Karten- als auch den Kontoinhaber und listen alle mit der Debitkarte getätigten Transaktionen mit Angabe von Zeit und Ort der Nutzung (z. B. Geschäft) auf. Darüber hinaus können in den Zahlungsvorgängen besondere Kategorien personenbezogener Daten enthalten sein, da die Art des Nutzerstandorts unter anderem die Religion, die politische Meinung, den Gesundheitszustand, die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft oder sexuelle Beziehungen des Kontoinhabers implizieren kann.“

Dem Bericht von Imanuelsen zufolge protestiert immerhin NorgesGruppen als eine der Supermarktketten, die die Kassendaten liefern sollen gegen dieses Vorknüpfung mit Zahlungsdaten und verlangt eine Stellungnahme der Datenschutzbehörde. Auch Nets kritisiere die drohende Verletzung der Privatsphäre der Kunden.

Die Statistiker räumen zwar ein, dass die Kunden der Supermärkte und Gesundheitsdienstleister nicht damit rechneten, auf diese Weise ausgeforscht zu werden. Aber andererseits seien sie bereits mit dem Gedanken vertraut, dass private Zahlungsdienstleister ähnliches täten:

„Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass die betroffene Person weiß, dass die Informationen registriert sind und den Banken zur Verfügung stehen, die auf der Grundlage dieser Informationen verschiedene Online-Bankdienstleistungen anbieten. Daten von BankAxept werden auch an Marktanalysten verkauft, aber dann in einer aggregierten Form, die nicht persönlich identifizierbar ist“

Bargeld als letzte Ausweichmöglichkeit – noch

Wenn das norwegische Statistikamt seine Absicht wie geplant umsetzen kann, bedeutet das, dass die organisatorischen Grundlagen für eine umfassende Feinsteuerung des Bürgerhandelns geschaffen werden. Es mag eine Weile dauern, bis die Daten für so etwas genutzt werden, aber Gründe werden sich ganz sicher finden, um das nach und nach zu tun, mal hier, mal da, und immer ein bisschen mehr.

Das hat auch große Bedeutung für uns, weil die Norweger damit die Erfahrungen sammeln, die in anderen Ländern von deren Regierungen dann sehr schnell ebenfalls umgesetzt werden können, zum Beispiel, wenn die nächste Pandemie ausgerufen wird. Denn eines haben wir gelernt: Wenn eine Pandemie ausgerufen ist, muss alles andere hinter dem vermeintlichen Gesundheitsschutz der Bevölkerung zurückstehen, das Recht auf Privatsphäre auch und zuerst.

Neben der politischen Bekämpfung von Bestrebungen dieser Art und derer, die sie vorantreiben, ist Barzahlen die wichtigste Form des Widerstandes.