21. 03. 2023 | Der als heißer Präsidentschaftskandidat gehandelte Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, möchte per Gesetz verbieten lassen, in Florida einen von der Notenbank Federal Reserve herausgegebenen digitalen Dollar zu verwenden. In einer Pressekonferenz geißelte er den digitalen Dollar als Instrument der Überwachung und Kontrolle.

Die rechtliche Zulässigkeit des von DeSantis befürworteten Gesetzes ist fraglich, da für die Währung die Bundesebene und die Federal Reserve zuständig sind. Aber aufgrund der großen Popularität der republikanische Gouverneurs, der andere Gouverneure eingeladen hat, sich anzuschließen, bedeutet die Initiative starken Gegenwind für den digitalen Dollar.

Die Notenbank Federal Reserve erwägt, wie auch die Europäische Zentralbank, die Ausgabe digitalen Zentralbankgeldes. Dieses wäre, im Gegensatz zu digitalem Geschäftsbankengeld, rechtlich dem Bargeld gleichgestellt, da es einen Anspruch direkt an die Zentralbank begründet. Während die Zentralbanken davon sprechen, dass es das Bargeld ergänzen solle, steht der Verdacht im Raum, dass sie das Bargeld damit ersetzen wollen.

DeSantis sprach auf einer Presskonferenz in Panama City vor einem Rednerpult, auf dem “Big Brother’s Digital Dollar” stand. Er sagte unter anderem:

Letztlich gilt ‘Cash is King’. Man hat Bargeld in seiner Verfügungsgewalt. Sobald es digitalisiert ist, bekommen andere Kontrolle darüber und es ist die Frage, ob sie Ihnen Ihr Leben leben lassen, oder ob sie Dinge tun, die das verhindern, was Sie tun wollen. Denken Sie an das, was wir in Kanada schon gesehen haben. Als die Lastwagenfahrer gegen die Impfplficht protestierten, ließen sie die Bankguthaben einfrieren. Es gab karitative Organisationen, die diesen Menschen helfen wollten, und ihre Bankkonten wurden eingefroren. Wir haben also bereits Regierungen, die im jetzigen Banken-  und Finanzsektor Grenzen überschreiten. Können Sie sich vorstellen, was passiert, wenn wir zu so etwas wie einer digitalen Zentralbankwährung übergehen? Deshalb bin ich glücklich, dass wir die Speerspitze des Widerstands dagegen sind.”

Außerdem sagte er:

“Ein digitaler Dollar bietet der Regierung einen direkten Einblick in alle Verbraucheraktivitäten. Sie werden jede Möglichkeit nutzen, um in die Gesellschaft einzudringen und ihre Agenda durchzusetzen. Bei der digitalen Währung der Zentralbank geht es also darum, die Amerikaner zu überwachen und ihr Verhalten zu kontrollieren.”

Zur Untermauerung seiner Argumentation verwies DeSantis auf die Einführung des digitalen Yuan in China als Versuch der chinesischen Regierung, “das Verhalten der Bürger zu überwachen und ihnen den Zugang zu Waren und Dienstleistungen zu verwehren”, und hob die schleppende Einführung des e-Naira in Nigeria hervor.

In einer Presseerklärung der Regierung Floridas heißt es (übersetzt):

“Heute kündigte Gouverneur Ron DeSantis eine umfassende Gesetzgebung an, um die Bürger Floridas davor zu schützen, dass die Biden-Administration mittels einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC) den Finanzsektor zur Waffe macht. Der Gesetzesvorschlag schützt Verbraucher und Unternehmen vor einer staatlich kontrollierten CBDC durch ausdrückliches Verbot der Verwendung einer von der Bundesregierung eingeführten digitalen Zentralbankwährung als Geld im Rahmen des Uniform Commercial Code (UCC) von Florida.”

Da DeSantis nächster US-Präsident werden könnte, hat seine Haltung zu dem Projekt digitales Zentralbankgeld potentiell beträchtliche Bedeutung. Jetzt fehlt nur noch, dass auch in Deutschland und Europa im Politbetrieb und in den Medien eine Diskussion über digitales Zentralbankgeld einsetzt, die die Gefahren dieses Projekts ernsthaft in Betracht zieht.

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