16. 04. 2024 | Aufgrund einer Vorgabe des antiliberalen Digitalisierungsministers Volker Wissing von der FDP, die von einer fernpendelnden HVV-Chefin von grünen Gnaden besonders rigoros umgesetzt wird, kann man als Hamburger Student sein Semersterticket für den Nahverkehr nur noch mit einem Smartphone und der damit einhergehenden Überwachung nutzen. Aufgescheucht von Protesten der Studenten weist der Hamburger Asta alle Schuld von sich und ruft die Studenten auf, politisch dagegen aktiv zu werden. Besser spät als nie.

Vielleicht hat mein Bericht über den Smartphonezwang für Studenten in Hamburg und die dafür maßgeblich mitverantwortliche, aus Wien fernpendelnde HVV-Chefin Anna-Theresa Korbutt, dazu beigetragen, der Studentenvertretung Asta Beine zu machen. Jedenfalls hat er nun an alle Studenten der Universität Hamburg per Mail “Aktuelle Infos zum D-Semesterticket” verschickt, in denen er klarstellt, dass er nichts dafür kann und sich dafür entschuldigt, “dass die Informationslage nach wie vor undurchsichtig ist”.

Zur Frage, wie man das Semesterticket nutzen kann, wenn man kein Smartphone hat, schreibt der Asta:

“De facto ist das Ticket zum jetzigen Zeitpunkt leider noch immer nicht ohne Smartphone nutzbar. Seitens hvv wird zwar darauf verwiesen, dass grundsätzlich jedes mobile Endgerät mit Internetzugang genutzt werden kann, so lange ihr euch bei RIDE einloggen könnt, um in einer Kontrolle euer Ticket vorzuzeigen. Also auch z.B. Laptops oder Tablets. An vielen Stationen in Hamburg wird über MobyKlick kostenfreies W-LAN bereitgestellt. Im Alltag halten wir dieses Vorgehen aber für kaum praktikabel. Wenn ihr in eine Kontrolle kommt, raten wir euch trotzdem, darauf zu bestehen, dass euch die Gelegenheit gegeben wird, euer Ticket aufzurufen. Auch wenn es lange dauert. Da der hvv (nach jetzigem Stand) keine Dienstanweisung an sein Kontrollpersonal ausgeben möchte, können wir euch leider nicht versprechen, dass dieses dafür Verständnis zeigt. Für all diejenigen, die von weiter außerhalb kommen, oder das Ticket (wie vorgesehen) im Regionalverkehr nutzen möchten, dürfte dies leider noch schwerer umsetzbar sein.”

Eine alternative Chipkarte befinde sich beim HVV auch in Woche zwei nach Semesterbeginn noch “in der Entwicklung”. Sie werde außerdem nur sehr restriktiv vergeben werden:

“Der hvv besteht jedoch darauf, dass die Ausgabe dieser nur gegen Gebühr nach individueller Prüfung für absolute Ausnahmefälle erfolgt und strikt limitiert ist. Wie sich das Antragsverfahren gestaltet, ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht geklärt. Ebenso wenig, wann diese Alternative zur Verfügung stehen wird.”

Wer sich zusätzliche Fahrscheine gekauft hat, weil er sein bezahltes Semesterticket aufgrund dieser Situation nicht nutzen konnte, bekommt diese auf keinen Fall ersetzt, habe der HVV mitgeteilt.

Die Frage, warum der HVV nicht wenigstens bis zur Bereitstellung einer Chipkarte ausgedruckte Semestertickets mit QR-Code akzeptiert, beantwortet der Asta so:

“Der hvv beruft sich auf die Beschlüsse des bundesweiten Koordinierungsrates. Darin ist festgelegt, dass das Ticket nur per Smartphone oder Chipkarte ausgegeben werden darf. Dies ist eine politische Entscheidung. Technisch wäre die Ausgabe als gedruckter QR-Code problemlos umsetzbar und würde gegenüber dem Smartphone keine Sicherheitsmängel mit sich bringen. Laut Beschluss wird diese Möglichkeit aber seit dem 31.12.23 explizit ausgeschlossen. Während andere Verkehrsverbünde trotzdem Übergangslösungen anbieten, ist der hvv dazu nicht bereit.”

Schließlich ruft der Asta die Studenten auf, gemeinsam mit ihm politisch aktiv zu werden, wobei er allerdings etwas weit oben ansetzt und die Schuld allein beim Bund und seinem zwangsdigitalisierungswütigen Verkehrsminister von der FDP verortet:

“Werdet mit uns politisch aktiv! Die Gestaltung des D-Semestertickets in seiner jetzigen Form ist eine politische Entscheidung, die auf Bundesebene getroffen wurde. Diese ist jedoch nicht naturwüchsig, sondern das Ergebnis politischer Prozesse und gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse. Die einzige Möglichkeit, etwas daran zu ändern, ist, sich zu organisieren und kollektiv aktiv zu werden. Wenn ihr das möchtet, schickt uns eine Mail mit dem Betreff: „Aktion“ an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.. Der AStA ist eine politische Interessenvertretung der Studierendenschaft, kein bloßer Dienstleister. Unsere Interessen können wir nur gemeinsam durchsetzen.”

Die Verantwortlichen

Zu den Verantwortlichen gehört der Asta, der das Semesterticket verhandelt hat, und bis vor kurzem kein Problem im damit verbundenen Smartphonezwang gesehen hat. Das Deutschlandticket ist nicht die einzige Möglichkeit für ein Semesterticket und in anderen Universitäten wurden Semestertickets ohne Smartphonezwang verhandelt. Aber wenigstens will der Asta in dieser Sache nun verstärkt politisch aktiv werden.

Der antiliberale Bundesminister für Verkehr und Digitalisierung, Volker Wissing, der meint, sein Auftrag bestehe darin, Digitalisierung per Zwang und Ausschluss nicht Digitalisierungswilliger durchzusetzen, ist sicherlich der Hauptverantwortliche. Als größter Geldgeber hat der Bund im Koordinierungsrat mit den Landesverkehrsministern, der diese Zumutung beschlossen hat, das gewichtigste Wort.

In Hamburg trägt eine erhebliche Mitverantwortung der grüne Hamburger Verkehrssenator Anjes Tjarks, der die aus Wien fernpendelnde HVV-Chefin Korbutt ausgesucht hat und sie ungehindert ihr Bargeldabschaffungs- und Smartphonezwang-Regime durchsetzen lässt. Unter ihr gibt der HVV einfach mutwillig keine Semestertickets auf Chipkarte aus, oder jedenfalls nicht annähernd rechtzeitig, und weigert sich trotzdem, ausgedruckte QR-Codes zu akzeptieren. Das ist eine besonders hartleibige Form der Zwangsdigitalisierung.

Auf parlamentarischer Ebene sind die Bundestagsabgeordneten der Ampelparteien und die rot-grünen Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft für die bürgerfeindlichen Machenschaften der Zwangsdigitalisierer verantwortlich. Sei verdienen die Gelegenheit, häufig und ausführlich zu rechtfertigen, warum mit ihrer Unterstützung Bürger ohne legitimen Grund gezwungen werden, persönliche Überwachungsgeräte anzuschaffen und zu nutzen und sich gegenüber amerikanischen Datenkraken wie Google und Apple nackt zu machen.

Da die sogenannten Liberalen fürchten müssen, aus dem Bundestag zu fliegen und die Abgeordneten von SPD und Grünen Mandatsverluste befürchten müssen, könnte die Bereitschaft auf breiten Protest zu reagieren überdurchschnittlich groß sein. Bei der Bahn hat sich das mit der Rücknahme der Pläne für eine rein smartphonebasierte Bahncard schon gezeigt.

Ausblick

Diese Pläne aufzuhalten ist wichtig, denn es geht in Salamitaktik immer weiter mit dem Smartphonezwang und die Möglichkeiten, die erzwungene Nutzung der persönlichen Überwachungsgeräte für totalitäre Bevölkerungskontrolle zu nutzen, werden immer deutlicher, wie etwa bei den französischen Plänen für Olympia.

Frankreich führt Europa auf den chinesischen Weg: Bevölkerungskontrolle per QR-Code12. 04. 2024 | Für das Betreten der Stadtteile entlang der Seine, auf der die Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele stattfindet, wird acht Tage lang eine Voranmeldung und ein QR-Code nötig sein. Soldaten kontrollieren die Zugänge. Wie befürchtet und vorhergesagt, wird das mit Impfausweisen eingeübte digitale Passierschein-System auf Dauer gestellt.

Auch der führende Ticket-Vermarkter Eventim geht zunemend dazu über, Veranstaltungsbesuchern ein Smartphone und seine App aufzuzwingen. Dazu in Kürze mehr.

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20. 02. 2023 | Um irgendwann – weit verspätet – in den Genuss der 200 Euro Energiekostenhilfe für Studenten zu kommen, müssen die Begünstigten erst durch so ziemlich jeden Reifen der Digitalisierung und digitalen Identifizierung springen. Das Verfahren ist grotesk überkompliziert für den kleinen Betrag. Der Weg ist das Ziel für die Regierung; der erzwungene Weg der Bürger in die digitale Identität.