Im Bundestag sind nur BSW und AfD gegen Pandemievertrag und IHR-Reform

Im Bundestag sind nur BSW und AfD gegen Pandemievertrag und IHR-Reform

23.02.2024 – Norbert Häring

23. 02. 2024 | In der Aussprache des Bundestags zum geplanten WHO-Pandemievertrag ergingen sich Union und SPD in Demagogie und Irreführung des Publikums. Grüne und FDP nahmen die Aussprache nicht wichtig genug um zu sprechen. AfD, BSW und ein Fraktionsloser lehnten das Abkommen ab.

Die Redner der Union, Hermann Gröhe und Georg Kippels, bestätigten meine Analyse, dass der Unionsantrag eine dreiste Mogelpackung und Demagogie darstellt. Denn der Titel lautet „Für transparente Verhandlungen über das WHO-Pandemieabkommen – Gegen Fehlinformationen und Verschwörungstheorien“. Im Antragstext kommt der Wortstamm transparent und Transparenz genau einmal vor, nämlich im Titel. Auch Gröhe und Kippels kamen ohne jede Erwähnung des Wortes oder eines sinnverwandten Wortes aus.

Dafür erging sich Grohe mit seinem heftigen Austeilen gegen die AfD und ihren konkurrierenden Antrag in Diskursverweigerung und Demagogie. Er behauptete, der AfD-Antrag sei geprägt von “Geschwurbel über eine Gesundheitsdiktatur”. Wer den – im Gegensatz zum Unionsantrag – ausgesprochen sachlich und zurückhaltend formulierten AfD-Antrag gelesen hat, kann darüber nur den Kopf schütteln. Näher als mit den vereinzelt vorkommenden Ausdrücken “Demokratiedefizit”, “Demokratieverlust” und „Machtkonzentration bei geographisch immer größer werdenden Regelungsentitäten und privaten Einrichtungen” kommt der AfD-Antrag dem angeblichen “Schwurbeln von Gesundheitsdiktatur” nicht.

SPD-Rednerin sieht “Sternstunde der Demokratie”

Auch Tina Rudolph von der SPD bemühte sich redlich, das Publikum zum Narren zu halten. Sie scheute sich nicht, zu behaupten, die Verhandlungen zum Pandemieabkommen und zur Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) seien – entgegen der Suggestion des Antragstitels der Union – hochgradig transparent und sie seien “eine Sternstunde der Demokratie”.

Wie Gröhe kann man ihr kaum Ignoranz zubilligen, da sie es als Zuständige für das Thema in ihrer Partei besser wissen muss. Schon das, was die Union in ihrem Antrag alles (einseitig) über den Verhandlungsstand berichtet, weiß außerhalb eingeweihter Kreise des Bundestags und der Regierung kaum jemand und kann es auch nicht wissen.

Was die Union in ihrem Antrag allerdings nicht erwähnt: Für die eng mit dem Pandemieabkommen verzahnte Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR), die mit diesem im Mai auf der Weltgesundheitsversammlung verabschiedet werden soll, gibt es immer noch keinen Text, über den die Regierungen und Parlamente beraten und fundiert über eine Annahme entscheiden könnten. Nach den Verfahrensvorschriften der IHR sollten sie dafür eigentlich vier Monate Zeit haben, aber diese Vorschrift scheint man umgehen zu wollen.

Nicht einmal den eigentlich versprochenen Textentwurf zur Offenlegung des Verhandlungsstandes scheint es zu geben, sondern lediglich eine alte Zusammenstellung der einzelnen Reformvorschläge. Bis April soll weiterverhandelt werden, die Öffentlichkeit weiß nicht einmal worüber, und dann soll schwuppdiwupp im Mai abgestimmt werden. Der Bundestag muss der IHR-Reform nicht einmal zustimmen, damit sie für Deutschland bindend wird. Es genügt, wenn die Bundesregierung sich nicht innerhalb einer Frist ablehnend äußert. Diese wird verstrichen sein, wenn der Bundestag 2025 neu gewählt wird.

Auch beim Pandemieabkommen ist, wenige Wochen bevor es beschlossen werden soll, noch unklar, wie es aussehen soll und wie es sich von den Neuregelungen der IHR abgrenzt. Unterdessen wird in unserem Parlament jegliche Kritik an den im Detail noch nicht gekannten Regelwerken als Desinformation und Hassrede bekämpft.

Wir sollen aller Kritik entsagen und darauf vertrauen, dass die pharmakonzernfreundlichen Demagogen von Union, SPD, Grünen und FDP, die ähnlich wenig wissen wie wir, den Pandemievertrag und die IHR-Reform schon ablehnen werden, wenn sie denn irgendwann einmal vorliegen, und durch diese die Souveränität Deutschlands in Gesundheitsfragen beschnitten werden könnte. Dass etwaige Souveränitätseinschränkungen, die sich im realen Machtgefüge der Welt ergeben könnten, in den Regelwerken nicht offen so genannt und erklärt werden, versteht sich von selbst. Das müsste vor einer Entscheidung offen analysiert und diskutiert werden. Aber jeder Versuch in dieser Richtung wird als Geschwurbel und Hassrede bekämpft. Wahrlich eine “Sternstunde der Demokratie”.

SPD widerspricht Lauterbach

Als zweiter Redner der SPD kritisierte Herbert Wollmann das Beharren auf unbedingten Patentschutz für Medikamente im Unionsantrag als unsolidarisch gegenüber dem Globalen Süden. Dumm nur, dass der für die Verhandlungen zuständige Gesundheitsminister Karl Lauterbach (auch SPD) auf dem maßgeblich von Pharmakonzernen finanzierten Weltgesundheitsgipfel in Berlin betont hatte, eine Einschränkung von Patentrechten komme nicht in Frage.

Weiß Wollmann das nicht, oder will auch er uns zum Narren halten?

Die FDP gab ihren Redebeitrag zum Thema nur zu Protokoll, damit der Abgeordnete Lars Lindemann, der durch die Wahlwiederholung in Berlin sein Mandat verlor, eine kurze Abschiedsrede halten konnte.

Grüne und Linke gaben ihre Reden ebenfalls nur zu Protokoll. Diese scheinen (noch) nicht veröffentlicht zu sein.

BSW und AfD klar dagegen

Für die AfD kritisierte Christina Baum, dass Union und Ampel dem kritischen Volk unter dem Vorwand Fake News und Hassrede einen Maulkorb verpassen wollten, wo doch während der Corona-Pandemie die schädlichsten Fake News von der jeweiligen Regierung gekommen seien, etwa zur Sicherheit und Wirksamkeit der Impfstoffe. Es sei zudem peinlich, dass die Union sich in ihrem Antrag für internationale Mindeststandards der Datenerhebung und -auswertung per Pandemievertrag stark mache, während in Deutschland nicht einmal die Krankenkassendaten auf relevante Erkenntnisse zur Pandemie und den Impfungen ausgewertet würden.

Für das BSW beschrieb Andrej Hunko, wie die WHO und andere UN-Organisationen ab den 90er-Jahren systematisch finanziell ausgetrocknet und von zweckgebundenen staatlichen und privaten Zuschüssen abhängig gemacht wurden. Die zum Teil fragwürdige Rolle der WHO in der Pandemie sei nicht aufgearbeitet worden. Solange das nicht geschehe, dürfe man dieser Organisation nicht noch mehr Macht geben.

Hunko spießte auch auf, dass ausgerechnet die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen das Verhandlungsmandat für Pandemievertrag und IHR-Reform für Deutschland und die übrige EU habe. Jene von der Leyen, die unter Umgehung der eigentlich Zuständigen per SMS Milliardenverträge über Impfstofflieferungen aushandelte, die in extremer Weise die Impfstoffhersteller, insbesondere Pfizer, begünstigten, und sich weigert, diese SMS herauszurücken.

Daneben sprach sich noch der fraktionslose Abgeordnete Robert Ferle gegen den Pandemievertrag aus und kritisierte die Union, die sich mit ihrem Antrag als Lobbyorganisation für Big Pharma geoutet habe.

Fazit

Die ganz große Koalition der extremen Mitte setzt wie, schon in der ersten Aussprache zum Thema, weiterhin auf Demagogie und Desinformation, um den Pandemievertrag und die IHR-Reform gegen die immer lauter werdende Kritik abzuschotten. Doch der Wind bläst ihnen immer stärker ins Gesicht. Und mit BSW gibt es nun neben der AfD eine zweite Partei, die gegenhält.

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Was die Union in ihrem Antrag allerdings nicht erwähnt: Für die eng mit dem Pandemieabkommen verzahnte Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR), die mit diesem im Mai auf der Weltgesundheitsversammlung verabschiedet werden soll, gibt es immer noch keinen Text, über den die Regierungen und Parlamente beraten und fundiert über eine Annahme entscheiden könnten. Nach den Verfahrensvorschriften der IHR sollten sie dafür eigentlich vier Monate Zeit haben, aber diese Vorschrift scheint man umgehen zu wollen.

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SPD widerspricht Lauterbach

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Für das BSW beschrieb Andrej Hunko, wie die WHO und andere UN-Organisationen ab den 90er-Jahren systematisch finanziell ausgetrocknet und von zweckgebundenen staatlichen und privaten Zuschüssen abhängig gemacht wurden. Die zum Teil fragwürdige Rolle der WHO in der Pandemie sei nicht aufgearbeitet worden. Solange das nicht geschehe, dürfe man dieser Organisation nicht noch mehr Macht geben.

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Daneben sprach sich noch der fraktionslose Abgeordnete Robert Ferle gegen den Pandemievertrag aus und kritisierte die Union, die sich mit ihrem Antrag als Lobbyorganisation für Big Pharma geoutet habe.

Fazit

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