7. 05. 2024 | Die republikanische Hälfte des US-Senats hat den Präsidenten in einem Brief aufgefordern, dem Pandemieabkommen und einer Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) nicht zuzustimmen. Das Versagen der WHO in der Corona-Pandemie müsse erst aufgearbeitet und die Organisation durchgreifend reformiert werden, bevor sie zusätzliche Mach und Kompetenzen bekommen dürfe. Außerdem würden prozedurale Vorschriften nicht eingehalten.

Die 49 der insgesamt 100 Senatoren, die den Brief vom 1. Mai an Präsident Joe Biden unterschrieben haben, machen darin deutlich, dass sie die beiden Vereinbarungen als internationale Verträge betrachten, für deren Verabschiedung eine Zweidrittelmehrheit des Senats nötig sei und das Biden ihre Zustimmung nicht bekommen werde.

In der Weltgesundheitsversammlung (WHA) ab 27. Mai sollen die beiden Vertragswerke erörtert und verabschiedet werden. Einige Vorschläge zur Reform der IHR bedrohen nach Ansicht der Unterzeichner die Souveränität der Vereinigten Staaten. Deshalb sei es um so wichtiger, dass die IHR Regel eingehalten werde, dass der verhandelte Reformtext vier Monate vor Verabschiedung allen Regierungen zur Prüfung vorliegen müsse. Es liegt derzeit immer noch kein fertiger Entwurf vor, jedenfalls ist keiner bekannt.

Zum vorliegenden aktuellen Entwurf des Pandemievertrags schreiben die Senatoren, dieser sei “dead on arrival”, also chancenlos. Denn anstatt die dysfunktionale WHO zu reformieren, solle dieser mit dem Vertragsentwurf mehr Macht gegeben werden.

Fazit

Es wäre zwar nicht allzu ungewöhnlich, dass die USA sich an einem von dort vorangetriebenen internationalen Abkommen nicht beteiligen. Aber wenn die USA mit ihren großen multinationalen Pharmakonzernen nicht mitmachen, ist kaum zu sehen, warum sich die anderen Länder jenseits der engsten US-“Alliierten” darauf einlassen sollten.

Beim Pandemievertrag, der anders als die IHR-Reform, vom Senat ratifiziert werden muss, dürfte unstrittig dessen kaum erreichbare Zweidrittelmehrheit erforderlich sein.

Bei der IHR-Reform ist das weniger eindeutig. Wichtig ist aber, dass der Versuch der US-Regierung gescheitert ist, die Frist auf ein halbes Jahr zu verkürzen, in der die Länder nach einer Zustimmung ihrer Regierung die Anwendung der IHR-Neuregelung für sich ausschließen können. Dadurch kann das im Herbst neu gewählte US-Parlament und ein möglicherweise neuer Präsident, das Vertragswerk noch ablehnen, selbst wenn das Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit vor Zustimmung der Regierung nicht gegeben sein sollte.

Für Deutschland allerdings wäre es nach der Bundestagswahl im Herbst 2025 zu spät, noch etwas an der absehbaren Zustimmung unserer willfährigen Regierung zur IHR-Reform zu ändern. Denn die Frist wurde auf ein Jahr verkürzt.

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