20. 10. 2022 | Weltweit drängen Finanzbranche und Regierungen das Bargeld zurück. Koordiniert wird dieser unerklärte Krieg in einem demokratiefernen internationalen Raum von Gremien wie der Financial Action Task Force on Money-Laundering (FATF). Diese stellt in ihrem neuesten Bericht zu Deutschland die hohe Bargeldaffinität der Deutschen als großes Problem dar und verlangt Anreize, damit die Bürger Bargeld weniger nutzen.

Die 39 Mitgliedsländer der FATF unterwerfen sich regelmäßig Untersuchungsmissionen, die einen Bericht über ihre Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung erstellen und diese bewerten. Im jüngsten Bericht zu Deutschland, der im August veröffentlicht wurde, wird im vorderen Teil zur Ausgangslage die starke Nutzung von Bargeld herausgestellt. An vielen Stellen im Bericht wird darauf verwiesen, garniert mit dem Hinweis, dass Bargeldnutzung zu den größten Geldwäscherisiken gehört. Das ist ein Glaubenssatz der FATF. Der Versuch eines Belegs wird gar nicht erst gemacht.

Das es heutzutage, vor allem, wenn es um große Beträge geht, oft leichter ist, Schwarzgeld mit gefälschten Frachtpapieren und Ähnlichem in den legalen Kreislauf einzuschleusen, als Koffer voller Bargeld über Grenzen zu schmuggeln oder zur Bank zu tragen, wird weder berücksichtigt noch erwähnt.

Bei den Empfehlungen an die Bundesregierung wird dann ganz unverhohlen dazu aufgefordert, das Kind mit dem Bade auszuschütten und der ganzen Bevölkerung den Gebrauch von Bargeld zu verleiden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle verfügbaren Maßnahmen zur Senkung des Risikos der Geldwäsche mit Bargeld zu erwägen, darunter (S.51):

• Bargeldobergrenze für Transaktionen;
• obligatorische Meldepflicht für Bargeldtransaktionen;
• verstärkte Zollkontrollen;
• Anreize, um die Bürger zu ermutigen, von Bargeld auf elektronische Zahlungs- und Geldaufbewahrungsformen umzusteigen

Der Gruppendruck in der FATF ist groß. Man muss daher damit rechnen, dass die Bundesregierung die in dem Bericht enthaltenen Empfehlungen umsetzen wird. Bevorzugt geschieht das auf unauffällige Weise in bewährter Salamitaktik. Deshalb wäre es hilfreich, wenn jemand der Bundesregierung eine Stellungnahme zu diesen Empfehlungen und zu der Einschätzung entlocken könnte, dass die Bargeldnutzung in Deutschland ein Problem ist und zurückgedrängt werden sollte. Vielleicht geht das ja über eine parlamentarische Anfrage oder Debatte.

Warum die FATF so mächtig und undemokratisch ist

Firtz Glunk nennt Gremien wie die FATF „Schattenmächte“ (Buchtitel). Es sind internationale, informelle Gremien, die ihre große Handlungsfreiheit und Macht gerade daraus beziehen, dass sie auf dem Papier nur unverbindliche Empfehlungen abgeben. So können sie Standards und Empfehlungen beschließen, ohne dass die teilnehmenden Regierungsvertreter irgendein spezielles Mandat für diese Beschlüsse bräuchten oder einem Parlament gegenüber Rechenschaft darüber ablegen müssten.

Tatsächlich sind die Standards und Empfehlungen jedoch alles andere als unverbindlich. Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds, die finanziell schwächeren Ländern Auflagen machen, haben die Empfehlungen der FATF als internationale Standards anerkannt. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in der Resolution 2462 am 28. März 2019 alle Länder zur Einhaltung der FATF-Empfehlungen aufgefordert. Die Mehrzahl der Regierungen haben sich hierzu verpflichtet.

Wenn die FATF bei Länderprüfungen größere Mängel bei der Geldwäschebekämpfung feststellt, kann es das betreffende Land an den internationalen Pranger stellen und alle Finanzinstitute zu besonderer Sorgfalt im Umgang mit Finanzinstituten aus diesem Land aufrufen. Das bewirkt in der Praxis, dass sich viele Institute von Geschäften mit diesem Land zurückziehen, weil sie den Mehraufwand, Reputationsverlust oder gar Sanktionen fürchten.

Wenn es also Regierungen gäbe, die gern die finanzielle Überwachung der gesamten Bevölkerung perfektionieren möchten, dies aber gegenüber ihrer Bevölkerung und ihrem Parlament nicht offen erklären und durchsetzen könnten, dann wäre der Weg über die FATF für sie erste Wahl.

Was sie dort mit gleichgesinnten Regierungen beschließen, folgt vermeintlich nur dem hehren Ziel, schlimme Dinge wie Geldwäsche und Terror zu bekämpfen. Sie müssen keine Verantwortung übernehmen. Was sie beschließen regnet als de facto verbindlicher Standard aus dem internationalistischen Schattenreich auf die nationalen Parlamente (oder das EU-Parlament) herab und hat von diesen umgesetzt zu werden. In aller Regel geschieht das problemlos und ohne Diskussion.

Die FATF im Krieg gegen das Bargeld

Die Empfehlung der FATF, das Bargeld in Deutschland zurückzudrängen, ist kein Ausrutscher. Die Standards und Empfehlungen der FATF sind getränkt von einer Philosophie, die Bargeld als eines der größten, wenn nicht das größte Risiko für illegale Aktivitäten im Finanzbereich behandelt. Eine Sichtweise, die in Anbetracht des im Vergleich zu Bargeld geradezu riesenhaften Umfangs von Finanzkriminalität im digitalen Bereich immer absurder wirkt.

Aber die bargeldfeindlichen Regeln der FATF für die Banken haben den Effekt, dass bei diesen alle Alarmleuchten angehen müssen, wenn jemand mit Geldscheinen, und seien es nur 100 Euro eine Filiale betritt. Das zieht umfangreiche Prüf- und Dokumentationspflichten nach sich, auf die die Banken verständlicher Weise keine Lust haben. Sind sie ohnehin schon keine Freunde des Bargelds, folgten aber bisher dem dringenden Kundenwunsch nach Bargelddienstleistungen. Doch zunehmend nehmen sie aufgrund solcher Regeln Unzufriedenheit ihrer Kunden in Kauf, und verabschieden sich vom Bargeld.

Dass die Regeln der FATF so bargeldfeindlich sind, ist wiederum auch kein Zufall. Die FATF spielt sich mit einer anderen Schattenmacht, der G20-Gruppe der wichtigsten Wirtschaftsmächte, die Bälle zu. Und die G20 arbeiten offiziell mit der Better Than Cash Alliance (Besser-als-Bargeld-Allianz) zusammen, die das Ziel verfolgt, die Bargeldnutzung weltweit zurückzudrängen. Wichtigste Mitglieder sind die Kreditkartenriesen Visa und Mastercard, konzernnahe Stiftungen der US-IT-Branche, Banken und die US-Entwicklungsbehörde USAID, in vielem eine Frontorganisation der US-Geheimdienste.

Die G20 haben die FATF und andere Standardsetzer dieser Art verpflichtet, mit der Anti-Bargeld-Allianz zusammenzuarbeiten und ihre Standards so auszurichten, dass sie dem Ziel der globalen Finanziellen Inklusion (in das digitale Finanzsystem) dienen, ein Code-Wort für Bargeldbeseitigung. Wenn die Better Than Cash Alliance beim Ausarbeiten der Standards mit am Tisch sitzt, ist kaum ein Wunder, dass Bargeldnutzung als größtes Geldwäscherisiko verunglimpft wird.

Wie wenig ernst gemeint das vorgeblich menschenfreundliche Ziel der finanziellen Inklusion ist, ahnt man spätestens, wenn eine Arbeitsgruppe der G20, unter Vorsitz eines der frauenfeindlichsten Regierungen der Welt, Saudi-Arabien, auf Grundlage eines Papiers der Better Than Cash Alliance Richtlinien für die Frauenförderung durch finanzielle Inklusion erarbeitet.

Die Bundesregierung versuchte zu verheimlichen, dass sie dauerhaft zu den Hauptsponsoren der Better Than Cash Alliance gehört, aber ich habe es auffliegen lassen.

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