Sparkasse sendet Warnschuss an alle potenziellen AfD-Spender

Sparkasse sendet Warnschuss an alle potenziellen AfD-Spender

15.02.2024 – Norbert Häring

15. 02.2024 | In schönem Einklang mit der jüngst erklärten Absicht von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die Finanzierung rechter Netzwerke mit Hilfe der Geheimdienste zu unterbinden, hat eine Sparkasse eine Parteispende an die AfD blockiert und den Spender verwarnt. Nachdem die Aktion die bundesweite Aufmerksamkeit erzielt hatte, die wohl erwünscht war, entschuldigte sich die von einem SPD-Verwaltungsratsvorsitzenden kontrollierte Sparkasse für das “Versehen”.

Ein Kunde der Sparkasse Mittelfranken-Süd wollte an die AfD spenden. Daraufhin bekam er einen Brief von dem öffentlich-rechtlichen Finanzinstitut, in dem er gewarnt wurde:

“Der Zahlungsempfänger hat eine rechtsextremistische Ausrichtung. Die Sparkasse Mittelfranken-Süd akzeptiert solche Zahlungen nicht. Stellen Sie bitte im eigenen Interesse solche Zahlungen ein.“

Ein Sprecher der Sparkasse in Roth bezeichnete am 14. Februar gegenüber der Nachrichtenagentur dpa die Mitteilung an den Kunden als ein Versehen und bedauerte “insbesondere die wahrgenommene Wirkung.” Die Bank habe sich bei dem betroffenen Kunden entschuldigt.

Wie man versehentlich computergestützt anhand des Stichworts “AfD” eine Überweisung aufhalten und dem Überweisenden dann einen Drohbrief schicken kann, bleibt auch nach dieser Erklärung ein Geheimnis der Sparkasse. Diese betonte:

“Als öffentlich-rechtliches Kreditinstitut ermöglichen wir allen gesellschaftlichen Gruppen und Personen, unabhängig von deren politischen Zielen, Zugang zu kreditwirtschaftlichen Leistungen”, betonte die Sparkasse dem dpa-Bericht zufolge. Anderes gelte nur bei Parteien und Vereinen, deren Verfassungswidrigkeit rechtskräftig festgestellt wurde. “Eine Zahlung an die AfD ist damit möglich.”

Damit sind jetzt alle potentiellen AfD-Spender gewarnt, die die Berichte gelesen oder davon gehört haben, dass sie in das Schleppnetz des Verfassungsschutzes geraten könnten, wenn dieser z.B. nach der Spende verkünden sollte, dass die AfD oder eine AfD-Untergliederung, an die die Spende geht, verfassungswidrig sei. Die AfD-Jugend und die AfD in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben die Schlapphüte bereits als “gesichert rechtsextrem” eingestuft.

Selbst wenn das bei den Spendenempfängern noch nicht der Fall ist, können die Spender nicht sicher sein, dass sie nicht ins Schleppnetz der anti-rechten Beobachtung geraten. Die Kommentare von Sparkassenkunden auf den sozialen Medien zeigen, dass die Botschaft weithin verstanden wurde.

Vorstand und Aufsichtsrat von Sparkassen gelten als Behörden. Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse Mittelfranken-Süd ist der Weißenburger Oberbürgermeister Jürgen Kröppel, ein Parteifreund von Innenmministerin Nancy Faeser (SPD).

Faeser, die in Sachen Unbeliebtheit bei den Wählern sogar noch ihren Parteikollegen und Chef Olaf Scholz schlägt, hat parallel zu der Sparkassenaktion am 13. Februar einen “13-Punkte-Plan gegen rechtsextreme Netzwerke” vorgestellt. Sie wolle die Voraussetzungen schaffen, um Ströme rechtsextremer Finanzierung leichter verfolgbar zu machen, kündigte sie an, und weiter:

“Wir wollen diese rechtsetremistischen Netzwerke zerschlagen. Wir wollen ihnen ihre Einnahmen entziehen. Wir wollen ihnen die Waffen wegnehmen. Kurz: Wir wollen alle Instrumente des Rechtsstaates nutzen, um unsere Demokratie zu schützen.”

Es wird immer deutlicher, wozu der anhaltende Hype und das rechte Treffen im Hotel Adlon in Portsdam im November dient. Zur weiteren Aushöhlung des Grundrechts auf Privatsphäre und zur finanziellen Strangulierung der zu erfolgreichen AfD.

Grüne, Linke und solche, die sich dafür halten, sollten sich mehr als zweimal überlegen, ob sie das gut finden wollen. Finanzielle Totalüberwachung und Verhaltenskontrolle kann, wenn sie erste einmal etabliert und normalisiert ist, gegen jeden in Stellung gebracht werden: genauso wie gegen die AfD irgendwann auch gegen Klimakleber und ihre Untersützer, gegen die Antifa und gegen antisozialen Konsum.

Der politische Wind kann sich viel schneller drehen als man Grundrechte wiederherstellen kann, wenn sie einmal geschleift sind.

Ich muss neidlos anerkennen, dass der Faeser-Haldewang-Komplex recht raffiniert zu Werke geht.

Bares ist Wahres!

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