16. 04. 2024 | Der Tagesschau war heute die Belagerung der NatCon-Konferenz europäischer Nationalkonservativer in Brüssel durch die Polizei keine Meldung wert. Auf Anordnung eines Stadtteilbürgermeisters, dem “die extreme Rechtenicht nicht willkommen” war, hat die Polizei  am Dienstag versucht die Konferenz aufzulösen und ließ keine Teilnehmer und Redner mehr ein. Zuvor waren der Konferenz wegen Drucks der sogenannten Antifa und eines anderen Bürgermeisters zweimal kurzfristig die Veranstaltungsräume gekündigt worden.

Redner waren prominente Nationalkonservative wie der ungarische Premierminister Viktor Orbán, der ehemalige französische Präsidentschaftskndidat Eric Zemmour, die ehemalige britische Innenministerin Suella Braverman und der Gründer der Brexit-Partei UKIP, Nigel Farage.

Es scheint so, als hätte sich der Brüsseler Stadtteilbürgermeister ein Vorbild bei seinen Berliner Kollegen genommen, die am Freitag (12.4) eine Palästina-Konferenz von der Polizei auflösen ließen. Der ehemalige griechische Finanzminister und jetzige Diem25-Parteichef Yanis Varoufakis und ein palästinensischer Arzt wurden ohne Angabe von Gründen an der Einreise gehindert.

Die Junge Welt berichtet am Abend, dass Belgiens Regierungschef Alexander De Croo  den Vorfall »inakzeptabel« nannte. Die kommunale Autonomie sei ein Eckpfeiler der belgischen Demokratie, könne aber niemals die belgische Verfassung außer Kraft setzen, die Freiheit der Rede und der friedlichen Versammlung garantiere, schrieb der liberale Politiker am Dienstagabend auf der Plattform X. Auch die britische Regierung habe die Maßnahme kritisiert. Die Berichte seien »extrem verstörend«, sagte eine Sprecherin von Premierminister Rishi Sunak der Zeitung zufolge. Veranstaltungen zu unterbinden, sei schädlich für die Meinungsfreiheit und die Demokratie, so die Sprecherin.

Aber der wichtigsten deutschen Nachrichtensendung war unter anderem ein alberner Beitrag wichtiger, wonach der Klimawandel (was auch sonst) die Preise von Orangen und Olivenöl nach oben treibe. Derzeit ist unklar, wann sich die Macher der Tagesschau sicher genug fühlen werden über die Regierungslinie, um völlig unabhängig von dieser über den Vorfall berichten zu können.

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