Was hilft gegen die gelenkte Demokratie?

Was hilft gegen die gelenkte Demokratie?

21.02.2024 – Norbert Häring

16. 02. 2024 | Kritiker der real existierenden Demokratie beklagen gern, dass diese von Lobbyisten gekapert worden sei. Diese Sichtweise hat ein Problem: Es war noch nie anders, argumentiert, Johannes Mosmann in seinem Buch “Die erweiterte Demokratie”. Lobbykratie sei unvermeidlich, wenn der Einheitsstaat auf der Basis von Abstimmungen aller Stimmberechtigten verteilungsrelevante Entscheidungen zu Lebensbereichen trifft, in denen sich jeweils nur Minderheiten wirklich auskennen.

Mit Genehmigung des Autors will ich hier als Leseprobe einen Teil wiedergeben, in dem Mosmann argumentiert, dass der neoliberale Erfinder der “gelenkten Demokratie”, Walter Lippmann, in Deutschland falsch rezipiert werde und das (fehlgeleitete) demokratische Ideal seiner Kritiker den Bedarf an Lenkung durch “Experten” erst schaffe. Die Fußnoten im Original habe ich nicht übernommen. Am Ende finden Sie eine einordnende Kommentierung von mir.

Johannes Mosmann.* Die Geschichte des Neoliberalismus beginnt 1937 mit der Veröffentlichung des Werkes ›The Good Society‹ des in den USA viel gelesenen, in Deutschland jedoch nahezu unbekannten Walter Lippmann. Darin kritisiert Lippmann, damals Direktor des ›Council on Foreign Relations‹, den Laissez-Faire-Liberalismus. Dieser habe durch Missachtung seiner sozialen Folgen den Totalitarismus in Europa provoziert und sich so selbst abgeschafft.

Solle wieder eine freiheitliche Gesellschaft möglich sein, so müsse der Liberalismus in eine demokratisch legitimierte Rechtsordnung eingebunden werden. Lippmann will die Freiheit des Kapitals einschränken, einbehaltene Gewinne der Aktiengesellschaften und Finanztrusts verbieten, Monopole gesetzlich erschweren und befürwortet eine »Politik, die dafür sorgt, dass die großen Einkommen mittels drastischer Erbschafts- und steil gestaffelter Einkommenssteuern neu verteilt werden.«

Auch weist er auf eine Schattenseite des Fortschritts hin, die heute im Zusammenhang mit der Digitalisierung wieder ins Bewusstsein rückt: »Niemand kann einen Menschen dafür schelten, dass er die Maschine hasst, die ihm sein Brot wegnimmt und ihn der einzigen Arbeit, die er gelernt hat, beraubt.« Entsprechend fordert er eine Sozialversicherung »zur Unterstützung der Opfer des Fortschritts«.

Das Buch stößt auf großes Interesse bei Ökonomen in der ganzen Welt. Ein Jahr später treffen sich vierundzwanzig junge Männer mit Lippmann zum ›Walter Lippmann Kolloquium‹ in Paris, um dessen Thesen zu besprechen. Zwei von ihnen, Alexander Rüstow und Wilhelm Röpke, sollten später als Gründungsväter der Sozialen Marktwirtschaft in die Geschichte eingehen. Auf dem Kolloquium werden verschiedene Namen für das Kind diskutiert: »Sozialer Liberalismus«, »Linker Liberalismus« oder »Neo-Kapitalismus«. Schließlich setzt sich Rüstow durch: Die Synthese aus liberaler Wirtschaftsordnung und »starkem Staat« solle »Neoliberalismus« heißen. (…)

Manche Neoliberale wollen mehr Staat, andere mehr Markt. Den Sozialstaat abschaffen, wie viele glauben, will tatsächlich niemand; selbst der radikalste »Marktfundamentalist« unter ihnen, Friedrich August von Hayek, fordert ein »garantiertes Mindesteinkommen«.

Die Kritiker des Neoliberalismus fokussieren sich einseitig auf jene, die eher liberale Ansichten vertreten – und übersehen, dass sie sich dabei selbst innerhalb der neoliberalen Dialektik von Markt und Staat bewegen.

Vermeintlich gegen die Thesen der Neoliberalen fordern sie, der Staat solle für Gerechtigkeit sorgen und die Opfer der »unsichtbaren Hand« durch Sozialleistungen auffangen. Genau dies schützt jedoch die Marktwirtschaft vor revolutionären oder totalitären Übergriffen auf die Wirkungssphäre der »unsichtbaren Hand«, und ist deshalb eine Kernforderung der meisten neoliberalen Denker. (…)

Gelenkte Demokratie

Dreizehn Jahre bevor er in Paris mit den späteren »Gründungsvätern« der sozialen Marktwirtschaft zusammentraf, um die Grundlinien einer neoliberalen Gesellschaftsordnung zu skizzieren, veröffentlichte Walter Lippmann sein Buch ›The Phantom Public‹ (1925). Bezeichnenderweise ist dieses für das Verständnis westlicher Politik unentbehrliche Werk bis heute nicht auf Deutsch erschienen. Kritiker wie Rainer Mausfeld weisen immerhin darauf hin, dass darin erstmals das Konzept einer »gelenkten Demokratie« systematisch entwickelt wird.

Wer die Werke US-amerikanischer und deutscher Neoliberaler miteinander vergleicht, kann einen bedeutenden Unterschied feststellen. Die Deutschen neigen zur Theoriebildung, sodass man leicht versucht ist, selbst zu theoretisieren und das eigene, vermeintlich bessere Ideal dagegenzuhalten. US-Amerikaner wie Walter Lippmann, Milton Friedman u.a. hingegen beschreiben exakt und unsentimental äußere Vorgänge.

Hier liegt meines Erachtens die Ursache für die Fehlinterpretation Walter Lippmanns durch seine deutschen Kritiker. Diese verstehen ihn in der Regel so, wie sie selbst die Welt betrachten, nämlich idealistisch, d.h. so, als ob er theoretisch eine Gesellschaftsordnung beschreibe, die es zu verwirklichen gelte. Bei Mausfeld erscheint Lippmann folglich als ein Mann, der die Intelligenz des Bürgers geringschätzte und daher ein System erdachte, in dem die Massen durch Eliten gelenkt werden.

Tatsächlich aber urteilt der US-Amerikaner weder über die Intelligenz der Bürger, noch denkt er sich ein Gesellschaftssystem aus. Vielmehr liefert er eine exakte Schilderung politischer Prozesse, die er u.a. als Journalist und Berater des US-Präsidenten Woodrow Wilson kennenlernte. Walter Lippmann strebt keine Eliten-Demokratie an, sondern konstatiert ihre Existenz. Und er will, dass die sich aus den demokratischen Forderungen automatisch ergebende Eliten-Bildung erkannt und effizienter gestaltet wird.

Bedeutsam ist allerdings, dass er selbst nicht von »Eliten«, sondern von »Informationsdiensten« spricht. Die technische Wortwahl sagt viel über seine Denkweise aus. Der Ausdruck »Elite« impliziert nämlich eine geistige oder moralische Überlegenheit über eine vermeintlich dumme Mehrheit. Lippmann ist jedoch der Ansicht, dass jeder Mensch von Natur aus in der Lage ist, die entsprechenden Rollen einzunehmen. Er urteilt gerade nicht über die Menschen.

Vielmehr beschreibt er ein technisches Problem: Der Arzt sieht und kennt den Patienten, der Ingenieur die Maschine, der Außenminister die Stimmungsschwankungen des Vertreters eines anderen Staates. »Das Volk« dagegen ist nicht ein einzelnes, mit den jeweils konkreten Dingen verbundenes und handelndes Wesen, sondern eine Abstraktion. Es steckt als »Volk« niemals selbst im Geschehen, sondern spiegelt dieses von außen.

Deshalb ist die Vorstellung, dass »das Volk« regiere, eine Illusion. Lippmann erläutert:

»Man glaubte, wenn man dem Wähler mehr Fakten beibringen könnte, wenn er mehr Interesse zeigen würde, wenn er mehr und bessere Zeitungen lesen würde, wenn er mehr Vorträge hören und mehr Berichte lesen würde, dann würde er allmählich dazu ausgebildet werden, öffentliche Angelegenheiten zu lenken … Diese demokratische Konzeption ist falsch, weil sie den radikalen Unterschied zwischen der Erfahrung des Insiders und der des Outsiders übersieht; sie ist grundlegend schief, weil sie den Outsider auffordert, sich mit dem Inhalt einer Frage ebenso erfolgreich auseinanderzusetzen wie der Insider. Er kann es nicht tun. ( …)

Die Verwirrung ist in einer mystischen Vorstellung von Gesellschaft tief verwurzelt. ›Das Volk‹ wurde als eine Person betrachtet; sein Wille als ein Wille; seine Ideen als ein Geist; seine Masse als ein Organismus mit einer organischen Einheit, von der das Individuum eine Zelle war. So identifizierte sich der Wähler mit den Funktionären. Er versuchte zu denken, dass ihre Gedanken seine Gedanken seien, dass ihre Taten seine Taten seien, und sogar, dass sie auf irgendeine mysteriöse Weise ein Teil von ihm seien. Diese ganze Verwirrung der Identitäten führte zu der Theorie, dass jeder alles tut. Sie verhinderte, dass die Demokratie zu einer klaren Vorstellung von ihren eigenen Grenzen und erreichbaren Zielen gelangte … Nur der Insider kann Entscheidungen treffen, nicht weil er von Natur aus ein besserer Mensch ist, sondern weil er so gestellt ist, dass er verstehen und handeln kann.«

Beispiel Digitalpakt

Mit kaltem Blick beobachtete Lippmann, was sich vor seinem äußeren Auge ausbreitete. Hundert Jahre später trifft seine Analyse noch immer die Tatsachen. Wie kam es etwa zum kürzlich verabschiedeten »Digitalpakt«? Im Jahr 2015 initiierte Microsoft zusammen mit dem Verband der Internetwirtschaft die Kampagne ›Digitaler Bildungspakt‹ und entwickelte eine »Handlungsempfehlung« für die Politik. Die Kampagnen-Seite erklärt:

»Der Einsatz von IT im Unterricht ermöglicht lebendige Lernerfahrungen und nachhaltigere Lernerfolge. Deshalb müssen Lehrer digitale Technologien verstärkt im Unterricht einsetzen. Dabei geht es nicht darum, sie isoliert in einem Pflichtfach >Informatik< oder >Digitales< einzusetzen, sondern vielmehr in allen Bereichen – und überall dort, wo es sinnvoll ist. In nahezu allen Fächern können digitale Formate den Zugang zum Lernstoff erleichtern, die Qualität des Unterrichts erhöhen und die Lernmotivation steigern.«

Dass viele erfahrene Pädagogen ganz anderer Meinung waren und die ›Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft‹ ausdrücklich vor dem aggressiven Lobbyismus der Digitalkonzerne warnte, konnte Microsoft nicht aufhalten. Wenige Monate später standen die »Handlungsempfehlungen« des Konzerns auf der Agenda der großen Koalition. Im Februar 2019 wurde das Grundgesetz geändert, weil der »Digitalpakt« aufgrund der Länderhoheit im Bereich der Bildung eigentlich verfassungswidrig ist.

Mit der konkreten Ausarbeitung des »Digitalpakts« und seiner Implementierung in den Schulen beauftragte die Bundesregierung dann die vom ›Verband der Deutschen Ingenieure‹ getragene ›VDI/VDE Innovation + Technik GmbH‹. Diese schreibt über sich:

»Wenn es um fundiertes Wissen für Entscheidungsgrundlagen geht, um das Management komplexer Projekte, um die Organisation von Kontaktstellen oder um die Durchführung von Förderprogrammen: Wir bieten passgenaue Lösungen und kundenorientierten Service. Bei uns arbeiten mehr als 500 Expertinnen und Experten aus Natur-, Sozial-, Wirtschafts-, Ingenieurs- und Rechtswissenschaften, routinierte Profis mit Erfahrung und Nachwuchskräfte mit frischen Ideen.«

Der Vorgang spielte sich exakt so ab wie vom späteren Direktor des ›Council on Foreign Relations‹ beschrieben: Zwischen der Initiierung des Projekts durch Microsoft und seiner Ausführung durch die ›VDI/VDE Innovation + Technik GmbH‹ war die Demokratie nur kurzzeitig relevant, als nämlich der Gesetzesentwurf vorlag und das Volk applaudieren oder protestieren konnte. Es applaudierte.

Eine Mehrheit der Deutschen findet einen »Digitalpakt« gut, weil Digitalisierung eben ein »wichtiges Thema« ist. Was mehr könnte die »öffentliche Meinung« auch beitragen? Das reale Handeln ist jeweils das von Ingenieuren, Technikern, Pädagogen, Unternehmern und Finanzinvestoren. In ihren Händen lag der Prozess vor und nach dem Berührungspunkt mit der Demokratie. Darauf kommt es an.

Wer in der Tatsache, dass das Volk applaudierte, einen Beweis für seine Dummheit sieht, übersieht das eigentliche Problem. Auch die richtigste Meinung ist eine Abstraktion gegenüber der Wirklichkeit. Der Impuls, der das Volk veranlasste, sich überhaupt mit dem »Digitalpakt« auseinanderzusetzen, geht auf das Wirken gewisser »Experten« zurück, und was immer das Volk dann beschließen mag, wird wiederum durch »Experten« gelöst.

Direkte Demokratie nicht die Lösung

Dieses Problem auf eine besondere Form der Demokratie zurückzuführen ist kurzsichtig. Lippmanns Argument trifft jede Form der Demokratie. Auch direktdemokratisch beschlossene Gesetze z.B. müssen exekutiert werden, und auch eine direkte Demokratie krankt somit an jener Divergenz zwischen »öffentlicher Meinung« und realem Handlungsraum, welche die Führung durch geistige Eliten initialisiert.

Es ist zudem sehr unwahrscheinlich, dass der Digitalpakt bei einer direkten Abstimmung abgelehnt worden wäre. Wird das Volk mit der Frage konfrontiert, wie etwa Medien in der Grundschule einzusetzen seien, dann ist es nicht weniger überfordert als die Abgeordneten eines Parlaments. Im Prozess der Meinungsbildung orientiert es sich an denjenigen, die es für Experten hält, und übergibt die Angelegenheit nach der Abstimmung wiederum an diese.

Die Eliten hantieren nicht mit Theorien, sondern arbeiten mit Tatsachen. Ihre Herrschaft beruht auf einer sachlich richtige Analyse derjenigen Fakten, die sich durch das Streben nach Demokratie erst konstituieren. Keine Form von Demokratie kann ihnen gefährlich werden – vielmehr erzeugt jede demokratische Gesellschaft notwendig das von Lippmann beschriebene Vakuum, das dann von den Eliten ausgefüllt wird.

Wenn das Volk dieser Tatsache etwas entgegensetzen wollte, dann müsste es zunächst die Unzulänglichkeit des demokratischen Ideals voll anerkennen. Denn obschon es gegen Tatsachen keine Gegenargumente gibt, so können doch praktische Konsequenzen aus ihnen gezogen werden – sobald man sie anerkennt.

Das Volk könnte dann in den von Lippmann skizzierten Ablauf eingreifen. Woher kommt es nämlich, dass der Staatsbeamte Aufgaben zu bewältigen hat, für die er sich wiederum Hilfe suchen muss? Daher, dass das Volk wirtschaftliche und kulturelle Verantwortung auf ihn überträgt. Soll der Staat also dem Ideal der Demokratie entsprechen, dann dürfte das Volk seinen Willen, sofern er auf ökonomische und geistig-kulturelle Ziele gerichtet ist, nicht länger auf ihn projizieren.

Das Volk hätte die Staatsverwaltung lediglich mit der Überwachung der allgemeinen Menschenrechte zu beauftragen, die es in demokratischen Meinungsbildungs- und Abstimmungsprozessen selbst formulieren würde. Sein eigentliches Begehren, soweit es wirtschaftlicher und geistig-kultureller Natur ist, bliebe dann von dieser Seite her unbeantwortet.

Für Themen wie Klimarettung, Geldverwaltung, Arbeitslosigkeit, Einkommensgerechtigkeit, Bildungsreform, ethische Werte etc. wäre der Staat dann nicht länger der Ansprechpartner. Der Wille würde sich diesbezüglich gewissermaßen im Volk zurückstauen.

Wohin aber mit dem Willen, wenn er sich nicht im Staat ausleben kann? Diese Frage muss beantworten, wer einen wahrhaft demokratischen Staat anstrebt. Er muss aufzeigen, wie die Menschen dann, wenn nicht mittels demokratischer Verfahren, ihre ökonomischen und geistig-kulturellen Interessen verfolgen können.

Lippmann beobachtet, wie das soziale Leben in ökonomischen und geistig-kulturellen Prozessen wurzelt, die in keinem Zusammenhang mit einem demokratisch artikulierten »Volkswillen« stehen. Aber er bildet keine Begriffe dieser Prozesse. Er beschreibt lediglich das Ergebnis ihres chaotischen Durcheinandergehens in einem Staat, der für Rechtsleben, Wirtschaftsleben und Geistesleben gleichermaßen verantwortlich sein soll: die Eliten-Demokratie.

Der Einheitsstaat als Kern des Problems

Weil Lippmann nicht über die Beobachtung hinausgeht, hält er am alten Einheitsstaat fest. Rainer Mausfeld hingegen will etwas ändern. Er strebt eine Gesellschaft an, in der jeder Mensch alle Bereiche mitgestalten kann. Dabei bezieht er sich aber ebenfalls auf den Einheitsstaat und hält wie Lippmann die Demokratie für den einzig möglichen Weg der Partizipation.

Unter diesen Voraussetzungen behält Lippmann recht, während sich Mausfelds Ideal als eben jene Schimäre erweist, als die sie der Erfinder des Neoliberalismus bereits vor hundert Jahren aufdeckte. Mausfeld entgeht, dass die einseitige Betonung des demokratischen Ideals erst den Boden für jene Macht bereitet, die er bekämpfen möchte.

Den »öffentlichen Debattenraum« will er von politischer und ökonomischer Bevormundung befreien. Zugleich kann er in ihm jedoch nicht mehr sehen als eine Vorstufe demokratischer Gesetzgebung. Wie oben gezeigt wurde, ermöglicht nun aber gerade das Hineinlaufen der »öffentlichen Debatte« in die Gesetzgebung eben jene Bevormundung.

(…)

Das Volk hat auf die Gestaltung von Wirtschafts- und Kulturleben – und damit letztendlich auch auf die des Staates – keinen direkten Einfluss, solange es diesen auf demokratischem Wege gewinnen möchte. Der permanente Appell an das »politische Bewusstsein« der Bürger und die Tatsache, dass sich mit Facebook, Twitter, ›Campact‹, ›Avaaz‹ usw. mittlerweile eine ganze Industrie darauf spezialisiert hat, Meinungen eine scheinbare Bedeutung zu verleihen, muss deshalb ebenso in den Vorgang der Volks-Entmachtung eingeordnet werden wie die Machenschaften des »tiefen Staates«.

Betroffene und Beteiligte als Entscheidungsträger

Denn Partizipation ist auf ökonomischem und geistig-kulturellem Gebiet nur dadurch möglich, dass sich einerseits Konsumenten- und Arbeiterinteressen miteinander assoziieren und andererseits die in der Gesellschaft wirksam werdende Intelligenz unmittelbar durch die jeweils betroffenen Individuen autorisiert wird.

Statt z.B. den Lehrer mittels Schulgesetz, Bildungsministerium, Lehrplan und »staatliche Anerkennung« zum ausführenden Organ eines virtuellen Volkswillens zu machen, müsste das Volk umgekehrt das Bildungswesen vollständig aus dem Staat herauslösen, damit die gesellschaftliche Stellung als Lehrer allein von der unmittelbaren Wahrnehmung und Anerkennung der konkreten Menschen abhängt, auf die er als Lehrer wirken möchte.

An die Stelle der Steuerfinanzierung müsste die individuelle Zuwendung und an die des theoretischen »Volkswillens« der jeweils individuelle menschliche Wille treten. Dasselbe wäre auf allen Gebieten des Geistes- und Kulturlebens anzustreben, also etwa in der Klimaforschung, dem Gesundheitswesen oder dem Journalismus. Dann erst wäre Demokratie möglich.

Demokratie ist in dem Augenblick real, da dem Staat keine Aufgaben angetragen werden, die er nur dadurch wahrnehmen kann, dass er sich vom Volkswillen entkoppelt. Mit anderen Worten: Demokratie entsteht überall dort, wo sich wirtschaftliche Assoziationen und kulturelle Korporationen neben die staatliche Administration stellen, um das aufzunehmen, was ein demokratischer Staat notwendig abwerfen muss.

Jede Demokratie ist eine gelenkte Demokratie, solange sie Wirtschafts- und Kulturleben nicht sich selbst überlässt. In einem demokratischen Staat wäre die Exekutive lediglich das ausführende Organ der Legislativen. Sie hätte keine eigene Meinung und keinen eigenen Willen, würde nichts erdenken oder unternehmen, sondern die Gesetze überwachen, die das Volk direkt oder indirekt beschlösse.

So wenig der Polizist die Verkehrsregeln erfindet, den Verkehrssünder verurteilt oder gar selbst den Wagen lenkt, so wenig könnte in irgendeinem anderen Amt eines demokratischen Staates kreativ oder produktiv zu Werke gegangen, d.h. kulturelle oder wirtschaftliche Verantwortung getragen werden.

Für eine politische Karriere wären deshalb, abgesehen von einem gewissen kommunikativen Talent, auch keine besonderen Fähigkeiten erforderlich. Tatsächlich aber hängt in den meisten westlichen »Demokratien« unendlich viel von den Kompetenzen der Politiker ab.

Dies ist ein Indiz dafür, dass die Exekutive in diesen Ländern nicht ausführendes Organ der Legislativen ist, sondern Initiator geistig-kultureller und ökonomischer Prozesse sowie des gesetzgebenden Verfahrens (sogenanntes »Initiativrecht« der staatlichen Organe).

Anderes ist aber angesichts eines kulturell oder wirtschaftlich motivierten Volkswillens, sofern er sich demokratisch artikuliert, auch gar nicht möglich: Die Exekutive kann der Legislative genau so lange verantwortlich sein, als sie sich auf Fragen des Menschenrechts und der Sicherheit beschränkt und alles andere unberührt lässt.

Soll sie dagegen als Stellvertreter ökonomischer und geistig-kultureller Interessen agieren, muss sie entsprechend handlungsfähig werden, d.h. aber unternehmerische Eigeninitiative entwickeln und sich von der Legislative abspalten.

*Johannes Mosmann forscht am Institut für soziale Dreigliederung ist Geschäftsführer der Freien Interkulturellen Waldorfschule Berlin. Der Text ist eine Auszug aus dem Büchlein “Die erweiterte Demokratie”, das auf einer Artikelserie des Autors in “Die Drei – Zeitschrift für Anthroposophie” beruht (99 S., 14€). Autorenkontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

Kommentar von Norbert Häring

Johannes Mosmann gelingt es aus meiner Sicht sehr gut, die nicht nur mir schwer verständlichen Gedanken von Rudolf Steiner zur Sozialen Dreigliederung in die heutige Zeit und Sprache zu holen, sodass sie verständlich werden. Den hier vorgestellten Grundgedanken finde ich einleuchtend und erhellend, dass Lobbyismus und Expertokratie unvermeidlich sind, wenn der Staat auf Basis demokratischer Abstimmungen alles Mögliche regelt, von dem weder die Mehrheit der Bevölkerung noch die Abgeordneten direkt selbst betroffen sind, und wovon sie im Detail keine Ahnung haben.

Die Forderung, den Staat nur mit der Überwachung der allgemeinen Menschenrechte und der Sicherheit zu beauftragen, ist mir allerdings deutlich zu eng und zu nahe am Gedankengut der (Wirtschafts-)Liberalen. Allerdings steht Mosmann diesen insofern fern, als er kein individualistisches Menschenbild pflegt, sondern davon ausgeht, dass die Menschen sich zusammenschließen, um gemeinsam die Angelegenheiten zu regeln, die der Staat nicht regeln soll, die aber am besten gemeinsam zu regeln sind. Dabei hat er durchaus sehr große Assoziationen im Sinn.

Im übrigen Buchtext findet sich noch eine andere, wie ich finde bessere Beschreibung dessen, womit der Staat in einem demokratischen Gemeinwesen befasst werden kann und sollte. Das sind, in meiner Formulierung, alle die Regeln, die man ohne Ansehen der Person und ohne Detailkenntnis erlassen kann. Regeln, die übergreifende Prinzipien formalisieren, zu denen jeder Wähler eine ähnlich fundierte Meinung und Präferenz haben kann.

Auf dieser Basis würde ich etwa der These widersprechen, dass das Geldwesen keine Sache für den Staat sein sollte. Ein sich selbst überlassenes Geldwesen ist aus sachlichen Gründen ein den Reichen und Mächtigen überlassenes Geldwesen. Hier zeigt, sich, dass Mosmanns/Steiners Gesellschaftskonzeption ebenso idealisierend ist, wie die von ihm kritisierte Mausfelds. Die Bedeutung und Einfallstore der Macht auch im staatsfernen Bereich werden nicht in den Blick genommen.

Wer das Geldwesen bestimmt, bestimmt für welche Produktion und die Befriedigung welcher Bedürfnisse Geld bereitgestellt wird und wie produziert wird. Eine Gesellschaft könnte sich per Abstimmung auf das übergeordnete Prinzip verständigen, dass nicht die Vermögenden solche Entscheidungen treffen sollten, sondern diejenigen, für die die Wirtschaft da ist, die privaten Haushalte.

Daraus wäre abzuleiten, dass eine staatliche Zentralbank nicht den Banken frisches staatliches Geld in Form von Zentralbankkrediten zur freien Verwendung überlässt, und diesen erlaubt, eigenes Geld in Umlauf zu bringen, sondern den Bürgern alles zusätzlich bereitgestellt Geld zur Verfügung stellt. Diese könnten die Zentralbankkredite dann zusammenlegen, z.B. in Konsumgenossenschaften, und gemeinsam die Produktion vorfinanzieren, die zu ihren Bedürfnissen passt.

Dann würden nicht mehr Produzenten daran arbeiten, Bedürfnisse nach den Produkten zu erzeugen, die sie produzieren, und die Menschen möglichst sogar abhängig davon zu machen, sondern die Menschen könnten bewusst spezifizieren, welche Eigenschaften die Produkte haben sollen und dies vertraglich mit den Produzenten vereinbaren. Dir großen IT-Konzerne, die derzeit die Machtzentren der globalen Wirtschaft sind, würden uns dann nicht mehr so leicht als Datenrohstoffe und Überwachungsobjekte missbrauchen, sondern müssten Produkte ohne die dicken Pferdefüße anbieten, welche die heutigen vereinzelten und machtlosen Konsumenten nicht ablehnen können.

Eltern könnten sich zusammenschließen und die Errichtung von Schulen vorfinanzieren, in denen Kinder nach ihren Vorstellungen von Lehrern unterrichtet werden, die Elterngremien ausgesucht haben und kontrollieren. Wenn Eltern ohne solche Untersützung Schulen selbst finanzieren sollten, würde das alle möglichen unerwünschten Effekte haben: zum Beispiel, dass Kinder, die in ärmeren Gegenden aufwachsen, viel schlechter ausgestattete Schulen und damit weniger Bildung bekommen.

Übergreifend wären außerdem Regeln nötig, die Geld- und Machtzusammenballungen verhindern. Denn wenn es zu diesen kommt, ist  die Entscheidungsfindung in den freien Assoziationen von Konsumenten und Arbeitnehmern, die Mosmann vorschweben, nicht mehr davor zu bewahren, für Partikularinteressen der Mächtigen vereinnahmt und manipuliert zu werden. Das ist alles andere als einfach aber auch nicht unmöglich, wenn den Reichen mindestens schon einmal die Kontrolle des Finanzsektors entzogen ist.

Fazit: So einfach wie Mosmann/Steiner es darstellen, dass sich nur der Staat aus Wirtschaft und Kultur/Wissenschaft zurückziehen müsse, ist es bei weitem nicht.

Was hilft gegen die gelenkte Demokratie?

21.02.2024 – Norbert Häring

16. 02. 2024 | Kritiker der real existierenden Demokratie beklagen gern, dass diese von Lobbyisten gekapert worden sei. Diese Sichtweise hat ein Problem: Es war noch nie anders, argumentiert, Johannes Mosmann in seinem Buch “Die erweiterte Demokratie”. Lobbykratie sei unvermeidlich, wenn der Einheitsstaat auf der Basis von Abstimmungen aller Stimmberechtigten verteilungsrelevante Entscheidungen zu Lebensbereichen trifft, in denen sich jeweils nur Minderheiten wirklich auskennen.

Mit Genehmigung des Autors will ich hier als Leseprobe einen Teil wiedergeben, in dem Mosmann argumentiert, dass der neoliberale Erfinder der “gelenkten Demokratie”, Walter Lippmann, in Deutschland falsch rezipiert werde und das (fehlgeleitete) demokratische Ideal seiner Kritiker den Bedarf an Lenkung durch “Experten” erst schaffe. Die Fußnoten im Original habe ich nicht übernommen. Am Ende finden Sie eine einordnende Kommentierung von mir.

Johannes Mosmann.* Die Geschichte des Neoliberalismus beginnt 1937 mit der Veröffentlichung des Werkes ›The Good Society‹ des in den USA viel gelesenen, in Deutschland jedoch nahezu unbekannten Walter Lippmann. Darin kritisiert Lippmann, damals Direktor des ›Council on Foreign Relations‹, den Laissez-Faire-Liberalismus. Dieser habe durch Missachtung seiner sozialen Folgen den Totalitarismus in Europa provoziert und sich so selbst abgeschafft.

Solle wieder eine freiheitliche Gesellschaft möglich sein, so müsse der Liberalismus in eine demokratisch legitimierte Rechtsordnung eingebunden werden. Lippmann will die Freiheit des Kapitals einschränken, einbehaltene Gewinne der Aktiengesellschaften und Finanztrusts verbieten, Monopole gesetzlich erschweren und befürwortet eine »Politik, die dafür sorgt, dass die großen Einkommen mittels drastischer Erbschafts- und steil gestaffelter Einkommenssteuern neu verteilt werden.«

Auch weist er auf eine Schattenseite des Fortschritts hin, die heute im Zusammenhang mit der Digitalisierung wieder ins Bewusstsein rückt: »Niemand kann einen Menschen dafür schelten, dass er die Maschine hasst, die ihm sein Brot wegnimmt und ihn der einzigen Arbeit, die er gelernt hat, beraubt.« Entsprechend fordert er eine Sozialversicherung »zur Unterstützung der Opfer des Fortschritts«.

Das Buch stößt auf großes Interesse bei Ökonomen in der ganzen Welt. Ein Jahr später treffen sich vierundzwanzig junge Männer mit Lippmann zum ›Walter Lippmann Kolloquium‹ in Paris, um dessen Thesen zu besprechen. Zwei von ihnen, Alexander Rüstow und Wilhelm Röpke, sollten später als Gründungsväter der Sozialen Marktwirtschaft in die Geschichte eingehen. Auf dem Kolloquium werden verschiedene Namen für das Kind diskutiert: »Sozialer Liberalismus«, »Linker Liberalismus« oder »Neo-Kapitalismus«. Schließlich setzt sich Rüstow durch: Die Synthese aus liberaler Wirtschaftsordnung und »starkem Staat« solle »Neoliberalismus« heißen. (…)

Manche Neoliberale wollen mehr Staat, andere mehr Markt. Den Sozialstaat abschaffen, wie viele glauben, will tatsächlich niemand; selbst der radikalste »Marktfundamentalist« unter ihnen, Friedrich August von Hayek, fordert ein »garantiertes Mindesteinkommen«.

Die Kritiker des Neoliberalismus fokussieren sich einseitig auf jene, die eher liberale Ansichten vertreten – und übersehen, dass sie sich dabei selbst innerhalb der neoliberalen Dialektik von Markt und Staat bewegen.

Vermeintlich gegen die Thesen der Neoliberalen fordern sie, der Staat solle für Gerechtigkeit sorgen und die Opfer der »unsichtbaren Hand« durch Sozialleistungen auffangen. Genau dies schützt jedoch die Marktwirtschaft vor revolutionären oder totalitären Übergriffen auf die Wirkungssphäre der »unsichtbaren Hand«, und ist deshalb eine Kernforderung der meisten neoliberalen Denker. (…)

Gelenkte Demokratie

Dreizehn Jahre bevor er in Paris mit den späteren »Gründungsvätern« der sozialen Marktwirtschaft zusammentraf, um die Grundlinien einer neoliberalen Gesellschaftsordnung zu skizzieren, veröffentlichte Walter Lippmann sein Buch ›The Phantom Public‹ (1925). Bezeichnenderweise ist dieses für das Verständnis westlicher Politik unentbehrliche Werk bis heute nicht auf Deutsch erschienen. Kritiker wie Rainer Mausfeld weisen immerhin darauf hin, dass darin erstmals das Konzept einer »gelenkten Demokratie« systematisch entwickelt wird.

Wer die Werke US-amerikanischer und deutscher Neoliberaler miteinander vergleicht, kann einen bedeutenden Unterschied feststellen. Die Deutschen neigen zur Theoriebildung, sodass man leicht versucht ist, selbst zu theoretisieren und das eigene, vermeintlich bessere Ideal dagegenzuhalten. US-Amerikaner wie Walter Lippmann, Milton Friedman u.a. hingegen beschreiben exakt und unsentimental äußere Vorgänge.

Hier liegt meines Erachtens die Ursache für die Fehlinterpretation Walter Lippmanns durch seine deutschen Kritiker. Diese verstehen ihn in der Regel so, wie sie selbst die Welt betrachten, nämlich idealistisch, d.h. so, als ob er theoretisch eine Gesellschaftsordnung beschreibe, die es zu verwirklichen gelte. Bei Mausfeld erscheint Lippmann folglich als ein Mann, der die Intelligenz des Bürgers geringschätzte und daher ein System erdachte, in dem die Massen durch Eliten gelenkt werden.

Tatsächlich aber urteilt der US-Amerikaner weder über die Intelligenz der Bürger, noch denkt er sich ein Gesellschaftssystem aus. Vielmehr liefert er eine exakte Schilderung politischer Prozesse, die er u.a. als Journalist und Berater des US-Präsidenten Woodrow Wilson kennenlernte. Walter Lippmann strebt keine Eliten-Demokratie an, sondern konstatiert ihre Existenz. Und er will, dass die sich aus den demokratischen Forderungen automatisch ergebende Eliten-Bildung erkannt und effizienter gestaltet wird.

Bedeutsam ist allerdings, dass er selbst nicht von »Eliten«, sondern von »Informationsdiensten« spricht. Die technische Wortwahl sagt viel über seine Denkweise aus. Der Ausdruck »Elite« impliziert nämlich eine geistige oder moralische Überlegenheit über eine vermeintlich dumme Mehrheit. Lippmann ist jedoch der Ansicht, dass jeder Mensch von Natur aus in der Lage ist, die entsprechenden Rollen einzunehmen. Er urteilt gerade nicht über die Menschen.

Vielmehr beschreibt er ein technisches Problem: Der Arzt sieht und kennt den Patienten, der Ingenieur die Maschine, der Außenminister die Stimmungsschwankungen des Vertreters eines anderen Staates. »Das Volk« dagegen ist nicht ein einzelnes, mit den jeweils konkreten Dingen verbundenes und handelndes Wesen, sondern eine Abstraktion. Es steckt als »Volk« niemals selbst im Geschehen, sondern spiegelt dieses von außen.

Deshalb ist die Vorstellung, dass »das Volk« regiere, eine Illusion. Lippmann erläutert:

»Man glaubte, wenn man dem Wähler mehr Fakten beibringen könnte, wenn er mehr Interesse zeigen würde, wenn er mehr und bessere Zeitungen lesen würde, wenn er mehr Vorträge hören und mehr Berichte lesen würde, dann würde er allmählich dazu ausgebildet werden, öffentliche Angelegenheiten zu lenken … Diese demokratische Konzeption ist falsch, weil sie den radikalen Unterschied zwischen der Erfahrung des Insiders und der des Outsiders übersieht; sie ist grundlegend schief, weil sie den Outsider auffordert, sich mit dem Inhalt einer Frage ebenso erfolgreich auseinanderzusetzen wie der Insider. Er kann es nicht tun. ( …)

Die Verwirrung ist in einer mystischen Vorstellung von Gesellschaft tief verwurzelt. ›Das Volk‹ wurde als eine Person betrachtet; sein Wille als ein Wille; seine Ideen als ein Geist; seine Masse als ein Organismus mit einer organischen Einheit, von der das Individuum eine Zelle war. So identifizierte sich der Wähler mit den Funktionären. Er versuchte zu denken, dass ihre Gedanken seine Gedanken seien, dass ihre Taten seine Taten seien, und sogar, dass sie auf irgendeine mysteriöse Weise ein Teil von ihm seien. Diese ganze Verwirrung der Identitäten führte zu der Theorie, dass jeder alles tut. Sie verhinderte, dass die Demokratie zu einer klaren Vorstellung von ihren eigenen Grenzen und erreichbaren Zielen gelangte … Nur der Insider kann Entscheidungen treffen, nicht weil er von Natur aus ein besserer Mensch ist, sondern weil er so gestellt ist, dass er verstehen und handeln kann.«

Beispiel Digitalpakt

Mit kaltem Blick beobachtete Lippmann, was sich vor seinem äußeren Auge ausbreitete. Hundert Jahre später trifft seine Analyse noch immer die Tatsachen. Wie kam es etwa zum kürzlich verabschiedeten »Digitalpakt«? Im Jahr 2015 initiierte Microsoft zusammen mit dem Verband der Internetwirtschaft die Kampagne ›Digitaler Bildungspakt‹ und entwickelte eine »Handlungsempfehlung« für die Politik. Die Kampagnen-Seite erklärt:

»Der Einsatz von IT im Unterricht ermöglicht lebendige Lernerfahrungen und nachhaltigere Lernerfolge. Deshalb müssen Lehrer digitale Technologien verstärkt im Unterricht einsetzen. Dabei geht es nicht darum, sie isoliert in einem Pflichtfach >Informatik< oder >Digitales< einzusetzen, sondern vielmehr in allen Bereichen – und überall dort, wo es sinnvoll ist. In nahezu allen Fächern können digitale Formate den Zugang zum Lernstoff erleichtern, die Qualität des Unterrichts erhöhen und die Lernmotivation steigern.«

Dass viele erfahrene Pädagogen ganz anderer Meinung waren und die ›Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft‹ ausdrücklich vor dem aggressiven Lobbyismus der Digitalkonzerne warnte, konnte Microsoft nicht aufhalten. Wenige Monate später standen die »Handlungsempfehlungen« des Konzerns auf der Agenda der großen Koalition. Im Februar 2019 wurde das Grundgesetz geändert, weil der »Digitalpakt« aufgrund der Länderhoheit im Bereich der Bildung eigentlich verfassungswidrig ist.

Mit der konkreten Ausarbeitung des »Digitalpakts« und seiner Implementierung in den Schulen beauftragte die Bundesregierung dann die vom ›Verband der Deutschen Ingenieure‹ getragene ›VDI/VDE Innovation + Technik GmbH‹. Diese schreibt über sich:

»Wenn es um fundiertes Wissen für Entscheidungsgrundlagen geht, um das Management komplexer Projekte, um die Organisation von Kontaktstellen oder um die Durchführung von Förderprogrammen: Wir bieten passgenaue Lösungen und kundenorientierten Service. Bei uns arbeiten mehr als 500 Expertinnen und Experten aus Natur-, Sozial-, Wirtschafts-, Ingenieurs- und Rechtswissenschaften, routinierte Profis mit Erfahrung und Nachwuchskräfte mit frischen Ideen.«

Der Vorgang spielte sich exakt so ab wie vom späteren Direktor des ›Council on Foreign Relations‹ beschrieben: Zwischen der Initiierung des Projekts durch Microsoft und seiner Ausführung durch die ›VDI/VDE Innovation + Technik GmbH‹ war die Demokratie nur kurzzeitig relevant, als nämlich der Gesetzesentwurf vorlag und das Volk applaudieren oder protestieren konnte. Es applaudierte.

Eine Mehrheit der Deutschen findet einen »Digitalpakt« gut, weil Digitalisierung eben ein »wichtiges Thema« ist. Was mehr könnte die »öffentliche Meinung« auch beitragen? Das reale Handeln ist jeweils das von Ingenieuren, Technikern, Pädagogen, Unternehmern und Finanzinvestoren. In ihren Händen lag der Prozess vor und nach dem Berührungspunkt mit der Demokratie. Darauf kommt es an.

Wer in der Tatsache, dass das Volk applaudierte, einen Beweis für seine Dummheit sieht, übersieht das eigentliche Problem. Auch die richtigste Meinung ist eine Abstraktion gegenüber der Wirklichkeit. Der Impuls, der das Volk veranlasste, sich überhaupt mit dem »Digitalpakt« auseinanderzusetzen, geht auf das Wirken gewisser »Experten« zurück, und was immer das Volk dann beschließen mag, wird wiederum durch »Experten« gelöst.

Direkte Demokratie nicht die Lösung

Dieses Problem auf eine besondere Form der Demokratie zurückzuführen ist kurzsichtig. Lippmanns Argument trifft jede Form der Demokratie. Auch direktdemokratisch beschlossene Gesetze z.B. müssen exekutiert werden, und auch eine direkte Demokratie krankt somit an jener Divergenz zwischen »öffentlicher Meinung« und realem Handlungsraum, welche die Führung durch geistige Eliten initialisiert.

Es ist zudem sehr unwahrscheinlich, dass der Digitalpakt bei einer direkten Abstimmung abgelehnt worden wäre. Wird das Volk mit der Frage konfrontiert, wie etwa Medien in der Grundschule einzusetzen seien, dann ist es nicht weniger überfordert als die Abgeordneten eines Parlaments. Im Prozess der Meinungsbildung orientiert es sich an denjenigen, die es für Experten hält, und übergibt die Angelegenheit nach der Abstimmung wiederum an diese.

Die Eliten hantieren nicht mit Theorien, sondern arbeiten mit Tatsachen. Ihre Herrschaft beruht auf einer sachlich richtige Analyse derjenigen Fakten, die sich durch das Streben nach Demokratie erst konstituieren. Keine Form von Demokratie kann ihnen gefährlich werden – vielmehr erzeugt jede demokratische Gesellschaft notwendig das von Lippmann beschriebene Vakuum, das dann von den Eliten ausgefüllt wird.

Wenn das Volk dieser Tatsache etwas entgegensetzen wollte, dann müsste es zunächst die Unzulänglichkeit des demokratischen Ideals voll anerkennen. Denn obschon es gegen Tatsachen keine Gegenargumente gibt, so können doch praktische Konsequenzen aus ihnen gezogen werden – sobald man sie anerkennt.

Das Volk könnte dann in den von Lippmann skizzierten Ablauf eingreifen. Woher kommt es nämlich, dass der Staatsbeamte Aufgaben zu bewältigen hat, für die er sich wiederum Hilfe suchen muss? Daher, dass das Volk wirtschaftliche und kulturelle Verantwortung auf ihn überträgt. Soll der Staat also dem Ideal der Demokratie entsprechen, dann dürfte das Volk seinen Willen, sofern er auf ökonomische und geistig-kulturelle Ziele gerichtet ist, nicht länger auf ihn projizieren.

Das Volk hätte die Staatsverwaltung lediglich mit der Überwachung der allgemeinen Menschenrechte zu beauftragen, die es in demokratischen Meinungsbildungs- und Abstimmungsprozessen selbst formulieren würde. Sein eigentliches Begehren, soweit es wirtschaftlicher und geistig-kultureller Natur ist, bliebe dann von dieser Seite her unbeantwortet.

Für Themen wie Klimarettung, Geldverwaltung, Arbeitslosigkeit, Einkommensgerechtigkeit, Bildungsreform, ethische Werte etc. wäre der Staat dann nicht länger der Ansprechpartner. Der Wille würde sich diesbezüglich gewissermaßen im Volk zurückstauen.

Wohin aber mit dem Willen, wenn er sich nicht im Staat ausleben kann? Diese Frage muss beantworten, wer einen wahrhaft demokratischen Staat anstrebt. Er muss aufzeigen, wie die Menschen dann, wenn nicht mittels demokratischer Verfahren, ihre ökonomischen und geistig-kulturellen Interessen verfolgen können.

Lippmann beobachtet, wie das soziale Leben in ökonomischen und geistig-kulturellen Prozessen wurzelt, die in keinem Zusammenhang mit einem demokratisch artikulierten »Volkswillen« stehen. Aber er bildet keine Begriffe dieser Prozesse. Er beschreibt lediglich das Ergebnis ihres chaotischen Durcheinandergehens in einem Staat, der für Rechtsleben, Wirtschaftsleben und Geistesleben gleichermaßen verantwortlich sein soll: die Eliten-Demokratie.

Der Einheitsstaat als Kern des Problems

Weil Lippmann nicht über die Beobachtung hinausgeht, hält er am alten Einheitsstaat fest. Rainer Mausfeld hingegen will etwas ändern. Er strebt eine Gesellschaft an, in der jeder Mensch alle Bereiche mitgestalten kann. Dabei bezieht er sich aber ebenfalls auf den Einheitsstaat und hält wie Lippmann die Demokratie für den einzig möglichen Weg der Partizipation.

Unter diesen Voraussetzungen behält Lippmann recht, während sich Mausfelds Ideal als eben jene Schimäre erweist, als die sie der Erfinder des Neoliberalismus bereits vor hundert Jahren aufdeckte. Mausfeld entgeht, dass die einseitige Betonung des demokratischen Ideals erst den Boden für jene Macht bereitet, die er bekämpfen möchte.

Den »öffentlichen Debattenraum« will er von politischer und ökonomischer Bevormundung befreien. Zugleich kann er in ihm jedoch nicht mehr sehen als eine Vorstufe demokratischer Gesetzgebung. Wie oben gezeigt wurde, ermöglicht nun aber gerade das Hineinlaufen der »öffentlichen Debatte« in die Gesetzgebung eben jene Bevormundung.

(…)

Das Volk hat auf die Gestaltung von Wirtschafts- und Kulturleben – und damit letztendlich auch auf die des Staates – keinen direkten Einfluss, solange es diesen auf demokratischem Wege gewinnen möchte. Der permanente Appell an das »politische Bewusstsein« der Bürger und die Tatsache, dass sich mit Facebook, Twitter, ›Campact‹, ›Avaaz‹ usw. mittlerweile eine ganze Industrie darauf spezialisiert hat, Meinungen eine scheinbare Bedeutung zu verleihen, muss deshalb ebenso in den Vorgang der Volks-Entmachtung eingeordnet werden wie die Machenschaften des »tiefen Staates«.

Betroffene und Beteiligte als Entscheidungsträger

Denn Partizipation ist auf ökonomischem und geistig-kulturellem Gebiet nur dadurch möglich, dass sich einerseits Konsumenten- und Arbeiterinteressen miteinander assoziieren und andererseits die in der Gesellschaft wirksam werdende Intelligenz unmittelbar durch die jeweils betroffenen Individuen autorisiert wird.

Statt z.B. den Lehrer mittels Schulgesetz, Bildungsministerium, Lehrplan und »staatliche Anerkennung« zum ausführenden Organ eines virtuellen Volkswillens zu machen, müsste das Volk umgekehrt das Bildungswesen vollständig aus dem Staat herauslösen, damit die gesellschaftliche Stellung als Lehrer allein von der unmittelbaren Wahrnehmung und Anerkennung der konkreten Menschen abhängt, auf die er als Lehrer wirken möchte.

An die Stelle der Steuerfinanzierung müsste die individuelle Zuwendung und an die des theoretischen »Volkswillens« der jeweils individuelle menschliche Wille treten. Dasselbe wäre auf allen Gebieten des Geistes- und Kulturlebens anzustreben, also etwa in der Klimaforschung, dem Gesundheitswesen oder dem Journalismus. Dann erst wäre Demokratie möglich.

Demokratie ist in dem Augenblick real, da dem Staat keine Aufgaben angetragen werden, die er nur dadurch wahrnehmen kann, dass er sich vom Volkswillen entkoppelt. Mit anderen Worten: Demokratie entsteht überall dort, wo sich wirtschaftliche Assoziationen und kulturelle Korporationen neben die staatliche Administration stellen, um das aufzunehmen, was ein demokratischer Staat notwendig abwerfen muss.

Jede Demokratie ist eine gelenkte Demokratie, solange sie Wirtschafts- und Kulturleben nicht sich selbst überlässt. In einem demokratischen Staat wäre die Exekutive lediglich das ausführende Organ der Legislativen. Sie hätte keine eigene Meinung und keinen eigenen Willen, würde nichts erdenken oder unternehmen, sondern die Gesetze überwachen, die das Volk direkt oder indirekt beschlösse.

So wenig der Polizist die Verkehrsregeln erfindet, den Verkehrssünder verurteilt oder gar selbst den Wagen lenkt, so wenig könnte in irgendeinem anderen Amt eines demokratischen Staates kreativ oder produktiv zu Werke gegangen, d.h. kulturelle oder wirtschaftliche Verantwortung getragen werden.

Für eine politische Karriere wären deshalb, abgesehen von einem gewissen kommunikativen Talent, auch keine besonderen Fähigkeiten erforderlich. Tatsächlich aber hängt in den meisten westlichen »Demokratien« unendlich viel von den Kompetenzen der Politiker ab.

Dies ist ein Indiz dafür, dass die Exekutive in diesen Ländern nicht ausführendes Organ der Legislativen ist, sondern Initiator geistig-kultureller und ökonomischer Prozesse sowie des gesetzgebenden Verfahrens (sogenanntes »Initiativrecht« der staatlichen Organe).

Anderes ist aber angesichts eines kulturell oder wirtschaftlich motivierten Volkswillens, sofern er sich demokratisch artikuliert, auch gar nicht möglich: Die Exekutive kann der Legislative genau so lange verantwortlich sein, als sie sich auf Fragen des Menschenrechts und der Sicherheit beschränkt und alles andere unberührt lässt.

Soll sie dagegen als Stellvertreter ökonomischer und geistig-kultureller Interessen agieren, muss sie entsprechend handlungsfähig werden, d.h. aber unternehmerische Eigeninitiative entwickeln und sich von der Legislative abspalten.

*Johannes Mosmann forscht am Institut für soziale Dreigliederung ist Geschäftsführer der Freien Interkulturellen Waldorfschule Berlin. Der Text ist eine Auszug aus dem Büchlein “Die erweiterte Demokratie”, das auf einer Artikelserie des Autors in “Die Drei – Zeitschrift für Anthroposophie” beruht (99 S., 14€). Autorenkontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.

Kommentar von Norbert Häring

Johannes Mosmann gelingt es aus meiner Sicht sehr gut, die nicht nur mir schwer verständlichen Gedanken von Rudolf Steiner zur Sozialen Dreigliederung in die heutige Zeit und Sprache zu holen, sodass sie verständlich werden. Den hier vorgestellten Grundgedanken finde ich einleuchtend und erhellend, dass Lobbyismus und Expertokratie unvermeidlich sind, wenn der Staat auf Basis demokratischer Abstimmungen alles Mögliche regelt, von dem weder die Mehrheit der Bevölkerung noch die Abgeordneten direkt selbst betroffen sind, und wovon sie im Detail keine Ahnung haben.

Die Forderung, den Staat nur mit der Überwachung der allgemeinen Menschenrechte und der Sicherheit zu beauftragen, ist mir allerdings deutlich zu eng und zu nahe am Gedankengut der (Wirtschafts-)Liberalen. Allerdings steht Mosmann diesen insofern fern, als er kein individualistisches Menschenbild pflegt, sondern davon ausgeht, dass die Menschen sich zusammenschließen, um gemeinsam die Angelegenheiten zu regeln, die der Staat nicht regeln soll, die aber am besten gemeinsam zu regeln sind. Dabei hat er durchaus sehr große Assoziationen im Sinn.

Im übrigen Buchtext findet sich noch eine andere, wie ich finde bessere Beschreibung dessen, womit der Staat in einem demokratischen Gemeinwesen befasst werden kann und sollte. Das sind, in meiner Formulierung, alle die Regeln, die man ohne Ansehen der Person und ohne Detailkenntnis erlassen kann. Regeln, die übergreifende Prinzipien formalisieren, zu denen jeder Wähler eine ähnlich fundierte Meinung und Präferenz haben kann.

Auf dieser Basis würde ich etwa der These widersprechen, dass das Geldwesen keine Sache für den Staat sein sollte. Ein sich selbst überlassenes Geldwesen ist aus sachlichen Gründen ein den Reichen und Mächtigen überlassenes Geldwesen. Hier zeigt, sich, dass Mosmanns/Steiners Gesellschaftskonzeption ebenso idealisierend ist, wie die von ihm kritisierte Mausfelds. Die Bedeutung und Einfallstore der Macht auch im staatsfernen Bereich werden nicht in den Blick genommen.

Wer das Geldwesen bestimmt, bestimmt für welche Produktion und die Befriedigung welcher Bedürfnisse Geld bereitgestellt wird und wie produziert wird. Eine Gesellschaft könnte sich per Abstimmung auf das übergeordnete Prinzip verständigen, dass nicht die Vermögenden solche Entscheidungen treffen sollten, sondern diejenigen, für die die Wirtschaft da ist, die privaten Haushalte.

Daraus wäre abzuleiten, dass eine staatliche Zentralbank nicht den Banken frisches staatliches Geld in Form von Zentralbankkrediten zur freien Verwendung überlässt, und diesen erlaubt, eigenes Geld in Umlauf zu bringen, sondern den Bürgern alles zusätzlich bereitgestellt Geld zur Verfügung stellt. Diese könnten die Zentralbankkredite dann zusammenlegen, z.B. in Konsumgenossenschaften, und gemeinsam die Produktion vorfinanzieren, die zu ihren Bedürfnissen passt.

Dann würden nicht mehr Produzenten daran arbeiten, Bedürfnisse nach den Produkten zu erzeugen, die sie produzieren, und die Menschen möglichst sogar abhängig davon zu machen, sondern die Menschen könnten bewusst spezifizieren, welche Eigenschaften die Produkte haben sollen und dies vertraglich mit den Produzenten vereinbaren. Dir großen IT-Konzerne, die derzeit die Machtzentren der globalen Wirtschaft sind, würden uns dann nicht mehr so leicht als Datenrohstoffe und Überwachungsobjekte missbrauchen, sondern müssten Produkte ohne die dicken Pferdefüße anbieten, welche die heutigen vereinzelten und machtlosen Konsumenten nicht ablehnen können.

Eltern könnten sich zusammenschließen und die Errichtung von Schulen vorfinanzieren, in denen Kinder nach ihren Vorstellungen von Lehrern unterrichtet werden, die Elterngremien ausgesucht haben und kontrollieren. Wenn Eltern ohne solche Untersützung Schulen selbst finanzieren sollten, würde das alle möglichen unerwünschten Effekte haben: zum Beispiel, dass Kinder, die in ärmeren Gegenden aufwachsen, viel schlechter ausgestattete Schulen und damit weniger Bildung bekommen.

Übergreifend wären außerdem Regeln nötig, die Geld- und Machtzusammenballungen verhindern. Denn wenn es zu diesen kommt, ist  die Entscheidungsfindung in den freien Assoziationen von Konsumenten und Arbeitnehmern, die Mosmann vorschweben, nicht mehr davor zu bewahren, für Partikularinteressen der Mächtigen vereinnahmt und manipuliert zu werden. Das ist alles andere als einfach aber auch nicht unmöglich, wenn den Reichen mindestens schon einmal die Kontrolle des Finanzsektors entzogen ist.

Fazit: So einfach wie Mosmann/Steiner es darstellen, dass sich nur der Staat aus Wirtschaft und Kultur/Wissenschaft zurückziehen müsse, ist es bei weitem nicht.

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