17. 10. 2022 | Die EU finanziert in Nigeria ein Projekt, bei dem mit Lauschern in den Dörfern und Journalisten, die zu Online-Scouts und Trollen ausgebildet werden, regierungskritische Meinungen aufgespürt und gekontert werden, zur Sicherung von Stabilität und Frieden.

Mit Mittel aus dem orwellianisch klingenden Instrument Contributing to Stability and Peace (Instrument zur Förderung von Stabilität und Frieden) der EU-Kommission, hat die Organisation Search for Common Ground (Suche nach dem gemeinsamen Nenner) ein „Frühwarnungs- und Reaktionssystem im digitalen Raum“ aufgebaut von dem der Direktor für Nigeria, Sher Ali Nawaz, sagte:

„Dieses System ist hochmodern, es beinhaltet soziales Zuhören (social listening), digitales Abhören (digital listening) und das Kontern mit Schlüsselbotschaften von Frieden und Stabilität.“

Laut Giovanni Squadrito, Leiter des regionalen Teams der EU-Kommission für außenpolitische Instrumente in West- und Zentralafrika, besteht der Auftrag darin, Fehlinformationen und Desinformationen, die zu Instabilität in der Region führen, einzudämmen.

„Wir waren mit vielen sozialen und sozioökonomischen Herausforderungen konfrontiert. Da Falschinformationen im Umlauf waren, (…)  haben wir dieses Projekt mit Search for Common Ground und anderen Partnern gestartet, um über verschiedene Medienplattformen zuverlässige und vertrauenswürdige Informationen bereitzustellen.“

Hinweis: Wir haben ja inzwischen gelernt, dass Fehl- und Disinformation in solchen Zusammenhängen gleichzusetzen ist, mit Kritik an Maßnahmen der Regierung, der UN oder anderer, mit diesen kooperierenden Organisationen.

Die Informationen stammen aus einem Bericht des Global Sentinell von März, auf den ich vor kurzem aufmerksam gemacht wurde. Laut Search for Common Ground ging man folgendermaßen an das Projekt heran:

„Wir haben Schlüsselinformanten in den Gemeinden engagiert und geschult, um relevante Gerüchte zu erkennen und darüber zu berichten. Wir haben eine Echtzeit-Plattform für soziale Medien eingerichtet, um zu verstehen, was die Menschen täglich über COVID-19 sagen. Am Ende des Projekts hatten wir 55.000 Gerüchte über soziale Medienplattformen verfolgt. Wir haben auch Journalisten darin geschult, wie sie Gerüchte erkennen können. Wir haben ein Gerüchtelogbuch erstellt, mittels dem sie sich (dort wo diese) Gerüchte (zirkulieren) anmelden und alternative Botschaften eintragen.“

Das EU-finanzierte Projekt von Search for Common Ground ist abgeschlossen, aber die nigerianische Regierung will das, was aufgebaut wurde natürlich nicht verfallen lassen. Man hat ja eine National Orientation Agency (NOA), deren Aufgabe es ist, Patriotismus zu verbreiten, die Politik der Regierung zu kommunizieren und die Regierung über die öffentliche Meinung auf dem Laufenden zu halten.

NOA-Generaldirektor Garba Abari kündigte bei der Abschlussveranstaltung des Search-Projekts im Frühjahr an, die Agentur werde eine Partnerschaft mit Search for Common Ground einzugehen:

„Insbesondere freuen wir uns auf die Zusammenarbeit mit den Social-Media-Influencern, die von Search für das Projekt geschult und engagiert wurden, was zu einer gegenseitigen Nutzung des Wissens, des Lernens und der verbesserten Kapazitäten beider Organisationen führt. Wir werden mit Search for Common Ground beim Scannen des digitalen Informations-Ökosystems zusammenarbeiten, einschließlich der Nachverfolgung von Hassreden, Fehlinformationen und Gerüchten.“

Das hört sich ein bischen so an, als sollte das Projekt schleichend in ein Überwachungs- und Kontrollprojekt zur Unterdrückung regierungsfeindlicher Informationen und Kommentare überführt werden.

Search for Common Ground ist eine von Regierungen mitfinanzierte sogenannte „Nichtregierungsorganisation“, eine der größten sogenannten Friedensschaffenden und Konflikttransformationsorganisationen. Neben Nato- und assoziierten Regierungen zählen zu den vielen Finanziers (Funding Partners) der Organisation auch Microsoft, BP, Mastercard, National Endowment for Democracy (halbstaatlicher Arm der US-Außenpolitik, über den u.a. Haushaltsmittel an ausländische Organisationen vergeben werden), Nuclear Threat Initiative (Washington), Open Society Initiative (George Soros), Rockefeller Brothers Fund, Rockefeller Family, Salesforce.com Foundation („Wir werden viel mehr Überwachung akzeptieren“ ) , Silicon Valley Community Foundation und US Institute of Peace (Regierungsbehörde, die Techniken zur Befriedung „befreiter“ Länder lehrt) und weitere, vorwiegend amerikanische Organisationen.

Man sieht, oder ahnt zumindest: Die EU finanziert hier ein Mosaik der globalen Überwachungs- und Kontrollagenda von Washington und Silicon Valley.

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