Grüner Lobbyismus auf Kosten des Steuerzahlers

Grüner Lobbyismus auf Kosten des Steuerzahlers

22.11.2022 – Reitschuster.de

300,Euro,Banknotes,Against,White,Background,Close,Up

Von Kai Rebmann

Die gefühlt erste Amtshandlung der im Dezember 2021 neu berufenen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) war es, ihrer Gesinnungsgenossin Jennifer Morgan einen lukrativen Job im Auswärtigen Amt zu beschaffen. Seit dem 1. März 2022 ist die Ex-Greenpeace-Chefin dort im Range einer Staatssekretärin als „Sonderbeauftrage für internationale Klimapolitik“ tätig. Damit Morgan die ihr zugedachten Aufgaben so schnell wie möglich übernehmen konnte, wurde die Einbürgerung der gebürtigen US-Amerikanerin im Schweinsgalopp durchgepeitscht. Nachdem dieser offensichtliche Fall von Lobbyismus auf Kosten des Steuerzahlers schon im Frühjahr für Stirnrunzeln gesorgt hat, wollte es die Fraktion von CDU und CSU jetzt genau wissen.

Im Rahmen einer Kleinen Anfrage hakte die Union im Bundestag nach. Unter explizitem Verweis auf Jennifer Morgan zur Staatssekretärin wollten Friedrich Merz (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) im Namen ihrer Fraktion unter anderem wissen, „in welchen Bundesministerien und konkret auf welchen Positionen und Planstellen“ ehemalige Mitarbeiter, Funktionsträger sowie sogenannte „Aktivisten“ grüner NGOs eingestellt worden sind. Die Antwort: Nicht weniger als 17 Lobbyisten aus knapp einem Dutzend solcher Organisationen wie z.B. BUND, NABU, Agora Energiewende oder Deutscher Umwelthilfe üben derzeit einen mehr oder weniger großen Einfluss auf die Arbeit der Bundesregierung aus. Wohlgemerkt: Bei dieser Zahl handelt es sich nur um die Mitarbeiter, die seit dem Amtsantritt der Ampel vor etwas weniger als einem Jahr eingestellt worden sind.

Grüne Vetternwirtschaft in Berlin

Mit Abstand am meisten hochdotierte Versorgungsposten wurden im Haus von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) geschaffen, wo in den vergangenen Monaten sieben Lobbyisten untergekommen sind. Weitere vier Interessensvertreter finden sich auf der Gehaltsliste des Steffi Lemke (Grüne) unterstellten Bundesumweltministeriums. Insgesamt beschäftigen die von Grünen geleiteten Bundesministerien 14 der 17 neu angestellten Mitarbeiter, die zuvor für eine grüne NGO tätig waren. Auf die Häuser von Svenja Schulze, Nancy Faeser (beide SPD) und Christian Lindner (FDP) entfällt je ein eine weitere dieser umstrittenen „Positionen und Planstellen“.

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Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.

Kai Rebmann ist Publizist und Verleger. Er leitet einen Verlag und betreibt einen eigenen Blog.

Bild: Shuttserstock

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Die gefühlt erste Amtshandlung der im Dezember 2021 neu berufenen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) war es, ihrer Gesinnungsgenossin Jennifer Morgan einen lukrativen Job im Auswärtigen Amt zu beschaffen. Seit dem 1. März 2022 ist die Ex-Greenpeace-Chefin dort im Range einer Staatssekretärin als „Sonderbeauftrage für internationale Klimapolitik“ tätig. Damit Morgan die ihr zugedachten Aufgaben so schnell wie möglich übernehmen konnte, wurde die Einbürgerung der gebürtigen US-Amerikanerin im Schweinsgalopp durchgepeitscht. Nachdem dieser offensichtliche Fall von Lobbyismus auf Kosten des Steuerzahlers schon im Frühjahr für Stirnrunzeln gesorgt hat, wollte es die Fraktion von CDU und CSU jetzt genau wissen.

Im Rahmen einer Kleinen Anfrage hakte die Union im Bundestag nach. Unter explizitem Verweis auf Jennifer Morgan zur Staatssekretärin wollten Friedrich Merz (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) im Namen ihrer Fraktion unter anderem wissen, „in welchen Bundesministerien und konkret auf welchen Positionen und Planstellen“ ehemalige Mitarbeiter, Funktionsträger sowie sogenannte „Aktivisten“ grüner NGOs eingestellt worden sind. Die Antwort: Nicht weniger als 17 Lobbyisten aus knapp einem Dutzend solcher Organisationen wie z.B. BUND, NABU, Agora Energiewende oder Deutscher Umwelthilfe üben derzeit einen mehr oder weniger großen Einfluss auf die Arbeit der Bundesregierung aus. Wohlgemerkt: Bei dieser Zahl handelt es sich nur um die Mitarbeiter, die seit dem Amtsantritt der Ampel vor etwas weniger als einem Jahr eingestellt worden sind.

Grüne Vetternwirtschaft in Berlin

Mit Abstand am meisten hochdotierte Versorgungsposten wurden im Haus von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) geschaffen, wo in den vergangenen Monaten sieben Lobbyisten untergekommen sind. Weitere vier Interessensvertreter finden sich auf der Gehaltsliste des Steffi Lemke (Grüne) unterstellten Bundesumweltministeriums. Insgesamt beschäftigen die von Grünen geleiteten Bundesministerien 14 der 17 neu angestellten Mitarbeiter, die zuvor für eine grüne NGO tätig waren. Auf die Häuser von Svenja Schulze, Nancy Faeser (beide SPD) und Christian Lindner (FDP) entfällt je ein eine weitere dieser umstrittenen „Positionen und Planstellen“.

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