Veröffentlichung der Beschaffungsverträge wird zur Mogelpackung

Veröffentlichung der Beschaffungsverträge wird zur Mogelpackung

06.08.2022 – Reitschuster.de

Covid-19,Vaccine,Affordability,,Privilege,Or,Priority,To,Access,Coronavirus,Vaccine

Wie zuvor schon in der EU und vielen anderen Ländern wird die Geheimniskrämerei um wichtige Inhalte in den Verträgen zwischen der Regierung und den Herstellern der Impfstoffe auch in der Schweiz auf die Spitze getrieben. Der Nationalrat hatte vor mehreren Monaten gegen den Widerstand von Gesundheitsminister Alain Berset (SP) zwar die vollständige und ungeschwärzte Veröffentlichung der entsprechenden Vereinbarungen beschlossen. Daraus wurde jedoch nichts, da der Ständerat, in groben Zügen mit dem Deutschen Bundesrat vergleichbar, den Beschluss der großen Kammer des Parlaments umgehend wieder einkassierte. Die Standesräte hatten Bedenken, dass eine Veröffentlichung der Beschaffungsverträge die Verhandlungsposition der Schweiz bei zukünftigen Deals mit der Pharmaindustrie nachhaltig schwächen könnte.

Letztlich ist es Adrian Lobsiger zu verdanken, dass die Schweizer überhaupt etwas über die Verträge zwischen ihrer Regierung und den Impfstoffherstellern erfahren durften. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte setzte unter anderem mit Verweis auf die in der Schweiz geltenden Transparenzgesetze durch, dass die Verträge zumindest in einer stark zensierten Version veröffentlicht werden müssen. Bemerkenswert ist jedoch, dass Bern den Impfstoffherstellern ein gewichtiges Mitspracherecht dabei einräumte, welche Stellen mit dem Schwarzstift unkenntlich gemacht werden sollen. Teilweise sind mehrere Dutzend nacheinander folgende Seiten komplett geschwärzt. Die Beschaffungsverträge der Schweiz können hier auf der Seite des Bundesamts für Gesundheit (BAG) heruntergeladen werden. Vor dem Ausdrucken sollte jedoch unbedingt der Füllstand der schwarzen Tinte überprüft werden.

Bund nimmt Hersteller vollständig aus der Haftung

Es überrascht kaum, dass die Bürger insbesondere nichts über die Preisgestaltung, Lieferverpflichtungen und Haftungsfragen erfahren sollen. Selbst Informationen zur richtigen Lagerung und Verabreichung der Impfstoffe wurden zum Staatsgeheimnis erklärt. Doch trotz ausgiebiger Zensur haben es doch einige brisante Passagen aus den Verträgen ans Licht der Öffentlichkeit geschafft. Die NZZ schreibt dazu: „Der Bund als Käufer bestätigt darin, dass ihm bewusst ist, wie schnell der Impfstoff angesichts der Notlage entwickelt worden ist. Er anerkennt auch, dass zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keine Klarheit bezüglich Langzeiteffekten, Wirksamkeit sowie unerwünschter Wirkungen besteht.“ Und in der Weltwoche heißt es: „Die Regierung stimmt hiermit zu, Pfizer Biontech zu entschädigen, zu verteidigen und schadlos zu halten.“

Unklar bleibt, ob der von Bern ausgestellte Freifahrtschein in Bezug auf Haftungsfragen für die Hersteller nur für Nebenwirkungen und Impfschäden gelten oder auch für etwaige Verletzungen der Sorgfaltspflicht. Letzteres würde zum Beispiel die Lieferung verunreinigter Impfdosen oder Versäumnisse bei der Einhaltung von Terminfristen durch die Hersteller betreffen. Neben diesen formaljuristischen Fragen ist aber vor allem die Tatsache interessant, dass die Regierung in Bern offen zustimmt, ihren Bürgern einen Impfstoff zu verabreichen, bei dem „keine Klarheit bezüglich Langzeiteffekten, Wirksamkeit sowie unerwünschter Wirkungen besteht“. Aber mit diesem Vorgehen befindet sich die Schweiz ja in guter Gesellschaft.

Ehden Biber machte brisante Details aus Impfstoff-Verträgen öffentlich

Dass wichtige Informationen wie etwa die Preise für einzelne Impfstoffdosen oder eben der praktisch vollumfängliche Haftungsausschluss für die Hersteller trotz massiver Geheimhaltung inzwischen trotzdem bekannt sind, ist nicht zuletzt Ehden Biber zu verdanken. Der Sicherheitsexperte gelangte im Sommer 2021 an die Verträge, die Pfizer mit Albanien und Brasilien geschlossen hatte und veröffentlichte diese daraufhin auf seinen Kanälen bei Twitter und Telegram. Die von Twitter gezeigte Reaktion war dabei überdeutlich, wie es um die Meinungs- und Informationsfreiheit in einigen sozialen Medien bestellt ist. Alle Tweets, die Biber mit dem Hashtag „Pfizerleak“ markiert hatte, wurden umgehend gelöscht.

Allem Anschein nach haben sich rund um den Globus zahlreiche Regierungen von den Herstellern der neuartigen und in Rekordzeit entwickelten Impfstoffe nach allen Regeln der Kunst über den Tisch ziehen lassen. Sich von allen Haftungsrisiken befreien zu lassen und im Gegenzug astronomische Milliardengewinne einfahren – Pfizer, AstraZeneca und Co werden sich ins Fäustchen lachen. Die Konzerne werden einen Teufel tun und von sich aus für Transparenz bei ihren Impfstoffen und den dazugehörigen Verträgen sorgen. In der freien Wirtschaft wären Manager, die für ihre Unternehmen solche Deals abgeschlossen haben, längst mit nassen Handtüchern vom Hof gejagt worden. Aber in der Politik gelten offenbar andere Gesetze.

Bild: Shutterstock
Text: reitschuster.de

Veröffentlichung der Beschaffungsverträge wird zur Mogelpackung

06.08.2022 – Reitschuster.de

Covid-19,Vaccine,Affordability,,Privilege,Or,Priority,To,Access,Coronavirus,Vaccine

Wie zuvor schon in der EU und vielen anderen Ländern wird die Geheimniskrämerei um wichtige Inhalte in den Verträgen zwischen der Regierung und den Herstellern der Impfstoffe auch in der Schweiz auf die Spitze getrieben. Der Nationalrat hatte vor mehreren Monaten gegen den Widerstand von Gesundheitsminister Alain Berset (SP) zwar die vollständige und ungeschwärzte Veröffentlichung der entsprechenden Vereinbarungen beschlossen. Daraus wurde jedoch nichts, da der Ständerat, in groben Zügen mit dem Deutschen Bundesrat vergleichbar, den Beschluss der großen Kammer des Parlaments umgehend wieder einkassierte. Die Standesräte hatten Bedenken, dass eine Veröffentlichung der Beschaffungsverträge die Verhandlungsposition der Schweiz bei zukünftigen Deals mit der Pharmaindustrie nachhaltig schwächen könnte.

Letztlich ist es Adrian Lobsiger zu verdanken, dass die Schweizer überhaupt etwas über die Verträge zwischen ihrer Regierung und den Impfstoffherstellern erfahren durften. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte setzte unter anderem mit Verweis auf die in der Schweiz geltenden Transparenzgesetze durch, dass die Verträge zumindest in einer stark zensierten Version veröffentlicht werden müssen. Bemerkenswert ist jedoch, dass Bern den Impfstoffherstellern ein gewichtiges Mitspracherecht dabei einräumte, welche Stellen mit dem Schwarzstift unkenntlich gemacht werden sollen. Teilweise sind mehrere Dutzend nacheinander folgende Seiten komplett geschwärzt. Die Beschaffungsverträge der Schweiz können hier auf der Seite des Bundesamts für Gesundheit (BAG) heruntergeladen werden. Vor dem Ausdrucken sollte jedoch unbedingt der Füllstand der schwarzen Tinte überprüft werden.

Bund nimmt Hersteller vollständig aus der Haftung

Es überrascht kaum, dass die Bürger insbesondere nichts über die Preisgestaltung, Lieferverpflichtungen und Haftungsfragen erfahren sollen. Selbst Informationen zur richtigen Lagerung und Verabreichung der Impfstoffe wurden zum Staatsgeheimnis erklärt. Doch trotz ausgiebiger Zensur haben es doch einige brisante Passagen aus den Verträgen ans Licht der Öffentlichkeit geschafft. Die NZZ schreibt dazu: „Der Bund als Käufer bestätigt darin, dass ihm bewusst ist, wie schnell der Impfstoff angesichts der Notlage entwickelt worden ist. Er anerkennt auch, dass zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keine Klarheit bezüglich Langzeiteffekten, Wirksamkeit sowie unerwünschter Wirkungen besteht.“ Und in der Weltwoche heißt es: „Die Regierung stimmt hiermit zu, Pfizer Biontech zu entschädigen, zu verteidigen und schadlos zu halten.“

Unklar bleibt, ob der von Bern ausgestellte Freifahrtschein in Bezug auf Haftungsfragen für die Hersteller nur für Nebenwirkungen und Impfschäden gelten oder auch für etwaige Verletzungen der Sorgfaltspflicht. Letzteres würde zum Beispiel die Lieferung verunreinigter Impfdosen oder Versäumnisse bei der Einhaltung von Terminfristen durch die Hersteller betreffen. Neben diesen formaljuristischen Fragen ist aber vor allem die Tatsache interessant, dass die Regierung in Bern offen zustimmt, ihren Bürgern einen Impfstoff zu verabreichen, bei dem „keine Klarheit bezüglich Langzeiteffekten, Wirksamkeit sowie unerwünschter Wirkungen besteht“. Aber mit diesem Vorgehen befindet sich die Schweiz ja in guter Gesellschaft.

Ehden Biber machte brisante Details aus Impfstoff-Verträgen öffentlich

Dass wichtige Informationen wie etwa die Preise für einzelne Impfstoffdosen oder eben der praktisch vollumfängliche Haftungsausschluss für die Hersteller trotz massiver Geheimhaltung inzwischen trotzdem bekannt sind, ist nicht zuletzt Ehden Biber zu verdanken. Der Sicherheitsexperte gelangte im Sommer 2021 an die Verträge, die Pfizer mit Albanien und Brasilien geschlossen hatte und veröffentlichte diese daraufhin auf seinen Kanälen bei Twitter und Telegram. Die von Twitter gezeigte Reaktion war dabei überdeutlich, wie es um die Meinungs- und Informationsfreiheit in einigen sozialen Medien bestellt ist. Alle Tweets, die Biber mit dem Hashtag „Pfizerleak“ markiert hatte, wurden umgehend gelöscht.

Allem Anschein nach haben sich rund um den Globus zahlreiche Regierungen von den Herstellern der neuartigen und in Rekordzeit entwickelten Impfstoffe nach allen Regeln der Kunst über den Tisch ziehen lassen. Sich von allen Haftungsrisiken befreien zu lassen und im Gegenzug astronomische Milliardengewinne einfahren – Pfizer, AstraZeneca und Co werden sich ins Fäustchen lachen. Die Konzerne werden einen Teufel tun und von sich aus für Transparenz bei ihren Impfstoffen und den dazugehörigen Verträgen sorgen. In der freien Wirtschaft wären Manager, die für ihre Unternehmen solche Deals abgeschlossen haben, längst mit nassen Handtüchern vom Hof gejagt worden. Aber in der Politik gelten offenbar andere Gesetze.

Bild: Shutterstock
Text: reitschuster.de

Verwandte Beiträge

Komento Comments