BERLIN – Der Internationale Tag der Arbeit am 1. Mai ist global ein sogenannter Festtag der Arbeiterklasse und deshalb per se eine Domäne der Sozialisten. In Deutschland haben viele Menschen nach dem Mauerfall und der Wiedervereinigung gedacht, die Geschichte habe ihr Ende erreicht, das Gespenst des Sozialismus sei ein für alle Mal ausgelöscht. Heute sehen wir, dass die Entwicklung wieder in die entgegengesetzte Richtung verläuft. Wir sprachen darüber mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Braun.

Herr Braun, Ihr Essay über die Demokratie neuen Typs kürzlich hat einige Wellen geschlagen. Sie warnen dort vor der Rückkehr zum Sozialismus. Und das ausgerechnet am symbolträchtigen 1. Mai. Kein Zufall vermuten wir?

Natürlich nicht. Der 1. Mai – der Tag der Arbeit – wurde in der Sowjetunion und in der DDR massiv für Propagandazwecke missbraucht. In der DDR wurde dabei die damals freiheitliche Demokratie der alten Bundesrepublik als faschistisch diffamiert und das eigene System als das angeblich demokratische angepriesen. Es war aber DDR-Machthaber Walter Ulbricht selbst, der erklärte, worum es ihm wirklich ging: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten.“ Der dieser Aussage zugrundeliegende Gedanke führt zurück auf Lenins Konzept der Kaderpartei, auch bezeichnet als Partei neuen Typs.

Aber was hat das mit heute zu tun? DDR und Sowjetunion sind längst Geschichte…

Deutschland wird gerade komplett auf Links gedreht. Unsere Regierung und ihr Vorfeld haben sich weit vom klassischen Liberalismus entfernt und zunehmend dem sozialistischen Totalitarismus zugewandt. Denn die Ampel hat sich eine umfassende „sozial-ökologischen Transformation“ sowie eine „Transformation der Medienlandschaft“ als Ziele gesetzt. Wer den Koalitionsvertrag aufmerksam liest, stößt mehr als 40 Mal auf den Tarnbegriff der Transformation. Oft steht er im Zusammenhang mit der irren Klimapolitik.

Transformation meint was genau?

Transformation bedeutet die völlige Umgestaltung unseres bisherigen freiheitlichen Lebens. Transformation bedeutet Deindustrialisierung und nachfolgende Verarmung vieler Bürger. Transformation bedeutet also Zerstörung unseres Wohlstandes, den drei Generationen nach dem Zweiten Weltkrieg hart erarbeitet haben. Linksgrüne Ideologen wollen Deutschland zerstören, um die Welt zu retten. Dazu kommen die Methoden dieser linksgrünen Transformation. Sie erinnern mich fatal an die Machtpolitik von Lenin und Ulbricht.

Und damit landen wir in der Demokratie neuen Typs, einer DDR 2.0?

Wir sind auf dem Weg. Die Transformation in die Demokratie neuen Typs erleben die meisten Deutschen täglich in der Verengung des zulässigen Meinungskorridors. Mittlerweile traut sich die Mehrheit der Bürger nicht mehr, ihre Meinung öffentlich zu äußern. Da belegen zahlreiche demoskopische Analysen. Der Staat versucht, in alle Lebensbereiche des Einzelnen einzudringen. Die Ampelpolitik greift in das private Eigentum und das Privatleben der Bürger ein. Heizungsverbote sollen in jedem Haus durchgesetzt und überwacht werden. Und bald sollen auch die Kochtopfinhalte der Bürger transformiert werden. Was noch gegessen werden darf, entscheidet die Bundesregierung.

Weniger Schadstoffe beim Heizen und gesunde Ernährung sind also die Vorboten der Diktatur?

Verbote sind ein Eingriff in unsere Freiheit. Und es sind und werden immer mehr. Ich erinnere an die Einschränkung auf Weihnachtsmärkten durch die Bedrohung durch illegal eingewanderte Migranten und Corona. Auch wird es immer schwieriger, sich einfach nur unpolitisch an einem Fußballspiel zu erfreuen. Wie einst in der DDR stoßen wir inzwischen selbst hier auf die linksgrünen Botschaften der Regierung. Mit wohlwollender Rückendeckung vieler Medien und der Fußballfunktionäre. Vereine, deren Fans sich zu den wissenschaftlich unumstrittenen zwei Geschlechtern bekennen, müssen dagegen Geldstrafen an der DFB zahlen.

Das erinnert in der Tat an die politische Durchsetzung des Alltags der Menschen in der Diktatur im Osten Deutschlands. Aber was ist Ihrer Meinung mach heute das Ziel?

In meinen Augen richten sich all diese Aktivitäten direkt gegen unser Grundgesetz: gegen die Freiheit und gegen den Nationalstaat. Das passt leider allzu gut zusammen, denn der Nationalstaat und die freiheitliche Demokratie sind untrennbar miteinander verbunden. Deswegen machen die Befürworter der Transformation in eine Demokratie neuen Typs auch Patriotismus und Vaterlandsliebe madig. Die eigentlichen Verteidiger der freiheitlichen Demokratie werden als undemokratisch geframed, und der Nationalstaat wird als Hindernis für die Demokratie neuen Typs verunglimpft. Dagegen wehre ich mich mit Nachdruck. Auch, in dem ich – wie jetzt – diese Zusammenhänge öffentlich mache. Und ich rufe jedem auf, es mir gleich zu tun. Um unsere Freiheit und unser Land vor dem Wokeismus zu retten!