von KLAUS KELLE

BERLIN – Auf so einen Moment haben sie lange gewartet. Irgendwann wird der Tag kommen, an dem CDU-Chef Friedrich Merz einen gravierenden Fehler begeht, und dann Attacke! Der sogenannte CDU-Sozialflügel hat Parteichef Friedrich Merz wegen des Gebrauchs des Wortes «Sozialtourismus» in Bezug auf ukrainische Flüchtlinge und der anschließenden Entschuldigung schwere Vorwürfe gemacht. «Merz hat die übliche Methode der Rechtspopulisten angewandt: Erst Grenzen überschreiten, dann zurückrudern», sagte Christian Bäumler, Vize-Vorsitzender des Arbeitnehmerflügels (CDA), in Stuttgart. «Damit steht er sich selbst beim Weg ins Kanzleramt im Weg und schadet damit der Union.» Sagt die CDA, einst eine mächtige Truppe in der Union, heute eine Vereinigung, die in die Abteilung „Kann weg“ einzuordnen ist. Und kaum einer würde es bemerken.

Merz hatte am Montag in einem Interview auf BILD TV gesagt: «Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge: nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine.» Der Hintergrund dafür sei seiner Meinung nach, dass Ukraine-Flüchtlinge seit Juni Grundsicherung erhalten, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger, und damit etwas besser als Asylbewerber gestellt sind.

Friedrich Merz könnte die letzte Hoffnung sein, die Union als Volkspartei zu erhalten, so dachten, vielleicht denken, viele in der CDU, die begeistert waren, dass der Sauerländer im dritten Anlauf endlich auf der Kommandobrücke des nach Merkel, AKK und Laschet leckgeschlagenen Dickschiffs das Ruder übernahm. Jetzt geht’s los! Das Rollback beginnt! Holen wir uns die traditionsreiche Partei Adenauers und Kohl zurück!

Pustekuchen!

Merz, ein brillanter Debattenredner, der wie niemand sonst in der Union TV-Talkshows rocken kann, hat seine Rolle nicht gefunden. Im Bundesvorstand Leute, die hinter dem Rücken das Messer jederzeit griffbereit haben. Im Konrad-Adenauer-Haus und dem finanzstarken aber ideenarmen Think Tank namens Adenauer-Stiftung laufen immer noch Horden hochbezahlter Höflinge aus der Merkel-Ära herum, die Strippen ziehen, und von denen nicht wenige hoffen, dass Merz scheitert.

Dazu eine Partei, die über Jahrzehnte die Geschicke Deutschlands weitgehend ordentlich gelenkt hat, für die 40 Prozent plus X Normalität war, und in der man heute Umfrageergebnisse von 28 Prozent für einen großen Erfolg und sich selbst für unwiderstehlich hält.

„Sozialtourismus“ – darf man das Wort benutzen?

In dem Land, in dem ich leben will, darf man jedes Wort benutzen, zumal, wenn man Bundeskanzler werden will. Was ist das für eine Pussykratie, in der eine absolut berechtigte Kritik des Oppositionsführers nach gespielter Empörung irgendwelcher grüner Hanseln sofort einkassiert wird? Haben Sie von früher die Bundestagsdebatten in Ereinnerung? Da muss man gar nicht Strauß und Wehner heranziehen, da wurde Klartext geredet, politisch, persönlich. Und heute? Ooooohhh, er hat Sozialtourismus gesagt. Keiner redet über 300.000 abgelehnte Asylbewerber, die auf unsere Kosten geduldet werden. Niemand thematisiert öffentlich, welche Menschen aus aller Welt wir aufnehmen wollen und welche nicht. Wir reden über Begrifflichkeiten aber nicht über Fakten. Und – ich gebe zu, dass mich das auch persönlich enttäuscht – Friedrich Merz macht das Spiel mit. Und so wird er scheitern.

Irgendwann übernimmt Daniel Günther den ganzen Laden, der Wahlsieger von der Ostee, der sich nach Kräften bemüht hat, Merz als Parteichef zu verhindern und Hans-Georg Maaßen rauszuekeln. Sie werden ihm dann beim Bundesparteitag eine Viertelstunde zujubeln und Frau Prien zur Generalsekretärin ausrufen. Und die wird bei ihrem ersten Auftritt vor der Bundespressekonferenz die neueste Umfrage vorstellen und sich freuen, dass man mit 20,5 Prozent immer noch die stärkste politische Kraft in Deutschland ist – 1,2 Punkte vor der AfD.

Manchmal frage ich mich, was da in den Köpfen der Spindoktoren in Berlin so vorgeht, die ja auch die Wahlergebnisse aus anderen europäischen Ländern lesen, aber möglicherweise nicht begreifen. Orban und Meloni sind gerade das Maß der Dinge. Und was deren Erfolgsgeheimnis ist? Sie benennen die Dinge, die ihrer Bevölkerung auf den Nägeln brennen, beim Namen und suchen Lösungen ohne Scheuklappen. Sie sind Populisten. Na und?

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