Nawalny und Assange: Bei Menschenrechten darf es keine Doppelmoral geben

Nawalny und Assange: Bei Menschenrechten darf es keine Doppelmoral geben

23.02.2024 – the Germanz

Supporters of WikiLeaks founder Julian Assange rally outside of

Gastbeitrag von JÜRGEN BRAUN, MdB

BERLIN – Wenn es in der deutschen Politik und den großen Medien um politische Verfolgung oder gar Häftlinge geht, dann hängt das Interesse von Stimmungen und Moden ab.

Viele Jahre spielte die Verfolgung der Opposition in Putins Russland in keiner deutschen Partei eine besondere Rolle. Auch die deutschen Staatsmedien, für die jeder Haushalt zwangsweise eine zynische „Demokratieabgabe“ entrichten muss, interessierten sich kaum für Demokratie in Russland. Im Gegenteil, die Einladungen zu Empfängen in der russischen Botschaft waren heiß begehrt, bei allen im Bundestag vertretenen Parteien und den Medien.

Russische Botschafter galten als die Partykönige Berlins. Dieselben „Kulturschaffenden“, um den inzwischen passenden SED-Ausdruck zu benutzen, die heute russische Künstler ausnahmslos boykottieren, hinterließen damals ihre persönliche Schleimspur in der russischen Botschaft. Selbst die politischen Morde an Anna Politkowskaja und Boris Nemzow wurden, wenn überhaupt, dann nur achselzuckend zur Kenntnis genommen. Die Berliner Kulturschickeria ließ sich die Party nicht verderben.

Heute ist alles anders. Während sich in Deutschland laut seriösen Umfragen die Mehrheit der Bürger nicht mehr traut, die eigene Meinung zu deutschen Themen außerhalb der eigenen vier Wände frei zu äußern, übertreffen sich Politik und Medien alltäglich in der Verurteilung der Politik Putins. Während die gewaltsame Unterdrückung von Corona-Protesten auf deutschen Straßen, verbunden mit den schwersten Verletzungen der Menschenrechte in der Bundesrepublik seit 1949, von den deutschen Regierungen und den regierungsnahen Medien verdrängt, ja geradezu im Orwellschen Sinne ausgelöscht werden, reden Politik und Medien umso lauter von der russischen Diktatur. Während Innenministerin Faeser legale Meinungen verfolgen will, private Bankkonten Oppositioneller überwachen, Gastwirte bespitzeln und Kritiker aus dem Staatsdienst werfen, wirft man ähnliche Taten Putins Regime vor.

Aber Alexej Nawalny kann nichts dafür, dass deutsche Regierungen und deutsche Staatsmedien sein trauriges Schicksal missbrauchen, um von ihrer freiheitsfeindlichen Innenpolitik abzulenken. Er kann nichts für diese Doppelmoral.

Nawalny war ein Patriot, nach grünlinken deutschen Maßstäben sogar Nationalist

Er kämpfte gegen grassierende Korruption und die Erosion des Rechtsstaats. Aber auch gegen Überfremdung. Er kritisierte die Unsummen, die unter Putin – als beschämendes Blutgeld – an die islamischen Teilrepubliken fließen. Während für ethnische Russen kaum Infrastruktur zur Verfügung steht, sich die Parteibonzen hemmungslos bereichern und die politische Konkurrenz entweder nicht zur Wahl zulassen oder gleich verbieten. Nawalny hat auch nie vergessen, dass schon die Mörder der Oppositionellen Politkowskaja und Nemzow muslimische Handlanger des Regimes waren.

Nawalny kritisierte illegale Einwanderung und die Ausbreitung des Islam auf russischem Boden. Er kritisierte die damit einhergehende Kriminalität und religiöse Radikalisierung. Er wollte auch keine Moscheeneubauten in Moskau haben. Denn er war ein Patriot.

Russland wurde seines wichtigsten Oppositionellen beraubt

Auf Alexej Nawalny hatten Millionen gebildeter Russen in Moskau, Sankt Petersburg, Nowosibirsk und andernorts gehofft. Sie wollten ein Vaterland, das Teil jenes „gemeinsamen europäischen Hauses“ sein würde, von welchem schon Michail Gorbatschow gesprochen und für das auch Nawalny gekämpft hat.

Für diesen Kampf musste er zuerst mit seiner Gesundheit, dann mit seiner Freiheit und schließlich mit seinem Leben bezahlen.

Es spielt dabei eine untergeordnete Rolle, was für Überzeugungen er konkret vertreten hat; denn Gedanken sind keine Verbrechen. Wenn jemand unrechtmäßig in Haft sitzt oder verfolgt wird, sollte man auch seine Freiheit fordern, wenn man seine Überzeugungen nicht teilt. Das gilt für Alexej Nawalny wie für Julian Assange. Assange ist kein Oppositioneller wie Nawalny, aber er ist ein politischer Häftling. In Schweden war er Opfer einer typischen „Me-too“-Kampagne. Auch bei ihm stellten sich diese Vorwürfe als konstruiert heraus, wie bei so vielen Fällen dieser Kampagnen. Nach langen Jahren der Haft ist die Freilassung Assanges überfällig.

Wer glaubwürdig für Menschenrechte und Demokratie eintreten will, sollte sich vor Doppelmoral hüten. Die Demokratie unterscheidet sich von der Diktatur durch die Existenz einer freien Opposition. Überall gilt es, für die Rechte der Opposition einzutreten, ob in Russland oder Deutschland.

Der Autor Jürgen Braun ist Bundestagsabgeordneter für die AfD und Mitglied im Menschenrechtsausschuss.

Nawalny und Assange: Bei Menschenrechten darf es keine Doppelmoral geben

23.02.2024 – the Germanz

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Gastbeitrag von JÜRGEN BRAUN, MdB

BERLIN – Wenn es in der deutschen Politik und den großen Medien um politische Verfolgung oder gar Häftlinge geht, dann hängt das Interesse von Stimmungen und Moden ab.

Viele Jahre spielte die Verfolgung der Opposition in Putins Russland in keiner deutschen Partei eine besondere Rolle. Auch die deutschen Staatsmedien, für die jeder Haushalt zwangsweise eine zynische „Demokratieabgabe“ entrichten muss, interessierten sich kaum für Demokratie in Russland. Im Gegenteil, die Einladungen zu Empfängen in der russischen Botschaft waren heiß begehrt, bei allen im Bundestag vertretenen Parteien und den Medien.

Russische Botschafter galten als die Partykönige Berlins. Dieselben „Kulturschaffenden“, um den inzwischen passenden SED-Ausdruck zu benutzen, die heute russische Künstler ausnahmslos boykottieren, hinterließen damals ihre persönliche Schleimspur in der russischen Botschaft. Selbst die politischen Morde an Anna Politkowskaja und Boris Nemzow wurden, wenn überhaupt, dann nur achselzuckend zur Kenntnis genommen. Die Berliner Kulturschickeria ließ sich die Party nicht verderben.

Heute ist alles anders. Während sich in Deutschland laut seriösen Umfragen die Mehrheit der Bürger nicht mehr traut, die eigene Meinung zu deutschen Themen außerhalb der eigenen vier Wände frei zu äußern, übertreffen sich Politik und Medien alltäglich in der Verurteilung der Politik Putins. Während die gewaltsame Unterdrückung von Corona-Protesten auf deutschen Straßen, verbunden mit den schwersten Verletzungen der Menschenrechte in der Bundesrepublik seit 1949, von den deutschen Regierungen und den regierungsnahen Medien verdrängt, ja geradezu im Orwellschen Sinne ausgelöscht werden, reden Politik und Medien umso lauter von der russischen Diktatur. Während Innenministerin Faeser legale Meinungen verfolgen will, private Bankkonten Oppositioneller überwachen, Gastwirte bespitzeln und Kritiker aus dem Staatsdienst werfen, wirft man ähnliche Taten Putins Regime vor.

Aber Alexej Nawalny kann nichts dafür, dass deutsche Regierungen und deutsche Staatsmedien sein trauriges Schicksal missbrauchen, um von ihrer freiheitsfeindlichen Innenpolitik abzulenken. Er kann nichts für diese Doppelmoral.

Nawalny war ein Patriot, nach grünlinken deutschen Maßstäben sogar Nationalist

Er kämpfte gegen grassierende Korruption und die Erosion des Rechtsstaats. Aber auch gegen Überfremdung. Er kritisierte die Unsummen, die unter Putin – als beschämendes Blutgeld – an die islamischen Teilrepubliken fließen. Während für ethnische Russen kaum Infrastruktur zur Verfügung steht, sich die Parteibonzen hemmungslos bereichern und die politische Konkurrenz entweder nicht zur Wahl zulassen oder gleich verbieten. Nawalny hat auch nie vergessen, dass schon die Mörder der Oppositionellen Politkowskaja und Nemzow muslimische Handlanger des Regimes waren.

Nawalny kritisierte illegale Einwanderung und die Ausbreitung des Islam auf russischem Boden. Er kritisierte die damit einhergehende Kriminalität und religiöse Radikalisierung. Er wollte auch keine Moscheeneubauten in Moskau haben. Denn er war ein Patriot.

Russland wurde seines wichtigsten Oppositionellen beraubt

Auf Alexej Nawalny hatten Millionen gebildeter Russen in Moskau, Sankt Petersburg, Nowosibirsk und andernorts gehofft. Sie wollten ein Vaterland, das Teil jenes „gemeinsamen europäischen Hauses“ sein würde, von welchem schon Michail Gorbatschow gesprochen und für das auch Nawalny gekämpft hat.

Für diesen Kampf musste er zuerst mit seiner Gesundheit, dann mit seiner Freiheit und schließlich mit seinem Leben bezahlen.

Es spielt dabei eine untergeordnete Rolle, was für Überzeugungen er konkret vertreten hat; denn Gedanken sind keine Verbrechen. Wenn jemand unrechtmäßig in Haft sitzt oder verfolgt wird, sollte man auch seine Freiheit fordern, wenn man seine Überzeugungen nicht teilt. Das gilt für Alexej Nawalny wie für Julian Assange. Assange ist kein Oppositioneller wie Nawalny, aber er ist ein politischer Häftling. In Schweden war er Opfer einer typischen „Me-too“-Kampagne. Auch bei ihm stellten sich diese Vorwürfe als konstruiert heraus, wie bei so vielen Fällen dieser Kampagnen. Nach langen Jahren der Haft ist die Freilassung Assanges überfällig.

Wer glaubwürdig für Menschenrechte und Demokratie eintreten will, sollte sich vor Doppelmoral hüten. Die Demokratie unterscheidet sich von der Diktatur durch die Existenz einer freien Opposition. Überall gilt es, für die Rechte der Opposition einzutreten, ob in Russland oder Deutschland.

Der Autor Jürgen Braun ist Bundestagsabgeordneter für die AfD und Mitglied im Menschenrechtsausschuss.

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