ie zwei Mal direkt gewählte Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel hat den Schlusstrich gezogen. Eine der wirkmächtigsten und markantesten Persönlichkeiten, die in der CDU für ein bürgerlich-konservatives Profil standen, ist gestern nach Jahrzehnten in der Partei ausgetreten. In einem Brief an den Parteivorsitzenden Friedrich Merz begründet sie ihren Schritt. Wir dokumentieren das Schreiben ungekürzt:

Betreff: Kündigung meiner Mitgliedschaft bei der CDU

Sehr geehrter Herr Merz,

die Addition der inhaltlichen negativen Entwicklungen über die letzten 15 Jahre meiner Mitgliedschaft haben mir eine negative Bilanz aufgezeigt, die mich zu dem Entschluss gebracht hat, meinen Austritt aus der CDU zu erklären. Hier mag ich nur ein paar Punkte aufzeichnen.

Die fatale, demographische Entwicklung, der die CDU tatenlos zugesehen hat, wird bald die schon lange prognostizierten negativen Auswirkungen haben. Dazu beigetragen hat eine ihren Namen schon länger nicht mehr verdienende Familienpolitik, die kaum noch Wahlfreiheit für die Familien zulässt und Erziehungs- und Sorgearbeit geringschätzt.

Unter der Regierungsverantwortung der CDU ist die innere und äußere Sicherheit unseres Landes in einem kaum verantwortbaren Maße vernachlässigt worden. Beginnend mit der Aussetzung der Wehrpflicht bis zu ‚No Go Areas‘ in vielen Großstädten. Kein Einwanderungsland der Welt verzichtet auf Grenzkontrollen und gibt Neuankömmlingen mit ungeklärtem Lebenslauf ein Bürgergeld und ähnliche Leistungen. Die grenzenlose Öffnung des Landes wirkt sich fatal aus; es gibt kein wirkliches Umdenken und auch keine Konsequenz bei den Abschiebungen von Zuwanderern, die kein Bleiberecht und auch keine Aussicht darauf haben – auch nicht in den Bundesländern, bei denen die CDU in der Verantwortung steht.

Die Sozialpolitik, die zu einer Schwindel erregenden Verschuldung und einer enormen Belastung der künftigen Generationen führt, setzt auch unter Verantwortung von CDUgeführten Bundesländern unvermindert weiter auf Verschuldung und Alimentierung statt auf das Grundprinzip von ‚Fördern und Fordern‘, wie es leider nur verbal bekundet wird. Dies hat insbesondere die Leistungsbereitschaft reduziert und die Mittelschicht entmutigt!

Die radikalen Kehrtwenden von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Alleingänge z.B. in der Energiepolitik finden bei der Präsidentin der EU-Kommission und Spitzenkandidatin der EVP für die bevorstehenden Wahlen zum Europa-Parlament, Ursula von der Leyen, mit deren „Green Deal“ auch in Europa ihre Fortsetzung. Dabei führt der rücksichtlose Ökodirigismus zu miserablen Wirtschaftsdaten und demzufolge zur anhaltenden Gefahr einer Rezession. Diese schlägt sich massiv auf die Haushalte der Durchschnittsverdiener nieder und führt bei Minderverdienern zu einer Verarmung.

Ähnliche Punkte einer rundum defizitären Bilanz ließen sich leider nahezu beliebig verlängern und ich entdecke, bei allem Respekt vor Ihrem persönlichen Engagement, keine Rückkehr zu einer Politik der Vernunft und des Augenmaßes in den von der CDU geführten Ländern. Eine reine Ankündigungspolitik aber ist zu wenig, um das Land wieder zu stabilisieren, den Wohlstand der Menschen zu sichern und uns wieder zu einem Motor auch für die Prosperität in Europa werden zu lassen.

Ein letzter Punkt ist die Enthaltung der CDU-geführten Länder im Bundesrat bei der entscheidenden Abstimmung zur Legalisierung von Cannabis. Wie Sie wissen, wird diese Entscheidung gravierende, gesundheitsgefährdende Auswirkungen auf unsere jungen Menschen und in unserer Gesellschaft haben. Hier hätte die CDU alle Register ziehen müssen, um diese Art der Legalisierung aufzuhalten; aber auch hier hat die CDU ihre Chance vertan.

Nicht zuletzt möchte ich die fehlende, innerparteiliche Solidarität und Unterstützung benennen, die mit einer fehlenden Bereitschaft innerhalb der Partei offen und kontrovers zu diskutieren einhergeht.

Konservative Positionen werden derzeit generell unter dem Verdacht einer AfD-Nähe abgehandelt und mit ausgrenzender, geringschätziger Bewertung abgekanzelt. Ein Höhepunkt dieser Entwicklung ist der Umgang mit Hans Georg Maaßen, den ich als Vorsitzende des „Berliner Kreises“ kennen und schätzen gelernt habe. Obwohl die Partei die gerichtliche Auseinandersetzung gegen ihn verloren hatte, hat sie keine Ruhe gegeben, ihn mit einem grundlosen Ausschlussverfahren immer weiter zu diskreditieren und das Ausschlussverfahren gegen ihn in einer Revision weiter zu betreiben. Sie hat ihn sogar während der Phase der Berufung seiner Parteirechte beraubt. Dies setzt für mich den finalen Schlusspunkt unter meinen Jahrzehntelangen engagierten Einsatz für eine politische Arbeit in der CDU.

Die gravierenden, inhaltlichen Verschiebungen im Profil der Union, als auch das menschlich oft mehr als enttäuschende, respektlose Miteinander haben mich darin bestärkt, dass ich die CDU auch durch meine bloße Mitgliedschaft nicht mehr unterstützen möchte. Das schmälert nicht, dass ich sehr viele wertvolle Menschen in der CDU kennen gelernt und auch viel Unterstützung erfahren habe. Dafür bin ich sehr dankbar!

Bei der Abwägung aller Fakten gibt es aber leider für mich kein „weiter so“.

Mit freundlichem Gruß
Sylvia Pantel