Vor Bundesratsabstimmung zum Infektionsschutzgesetz: RKI lässt Einschätzung der Gefährdung durch Corona als hoch stillschweigend verschwinden

Vor Bundesratsabstimmung zum Infektionsschutzgesetz: RKI lässt Einschätzung der Gefährdung durch Corona als hoch stillschweigend verschwinden

16.09.2022 – Norbert Häring

16. 09. 2022 | Seit zwei Wochen ist in den Wochenberichten des Robert-Koch-Instituts der entscheidende Satz kommentarlos entfallen, es schätze „>die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung als hoch ein“. Das Stillschweigen der Behörde über die geänderte Lageeinschätzung dürfte dazu dienen, die Regierung mit ihren neuen Oktober-bis-Ostern-Corona-Regeln nicht bloßzustellen. Das geänderte Infektionsschutzgesetz steht heute im Bundesrat zur Abstimmung. Die Zustimmung der Ländervertretung wackelt.

Bis zum 1.9. stand in den Wochenberichten des RKI seit langer Zeit unter

„1 Epidemiologische Lage in Deutschland
1.1 Zusammenfassende Bewertung der aktuellen Situation“

am Ende der Satz (Fettung im Original):

„Das Robert Koch-Institut schätzt die Gefährdung durch COVID-19 für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland insgesamt weiter als hoch ein.“

In den Wochenberichten vom 8.9. und vom 15.9. hat sich der Text des Abschnitts nicht wesentlich geändert, aber der wichtige abschließende Satz, ohne den gravierende Freiheitseinschränkungen für die Bevölkerung kaum noch zu rechtfertigen sind, wurde kommentarlos und ersatzlos gestrichen. Die Bedrohungslage wurde nicht etwa heruntergestuft, das RKI äußert sich einfach gar nicht mehr dazu.

Auf den Informationsseiten des RKI im Netz zum Coronavirus heißt es unter „Risikobewertung zu Covid-19“ allerdings weiterhin:

„Das Robert Koch-Institut schätzt die derzeitige Gefährdung durch COVID-19 für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland insgesamt als hoch ein.“

 

Als Stand (letzte Aktualisierung) der Information ist dort der 29.06.2022 angegeben.

Wegen der heute anstehenden Bundesratsabstimmung habe ich diesen Bericht unmittelbar veröffentlicht. Eine Anfrage an das RKI geht umgehend raus.

Fortsetzung folgt

 

 

 

Vor Bundesratsabstimmung zum Infektionsschutzgesetz: RKI lässt Einschätzung der Gefährdung durch Corona als hoch stillschweigend verschwinden

16.09.2022 – Norbert Häring

16. 09. 2022 | Seit zwei Wochen ist in den Wochenberichten des Robert-Koch-Instituts der entscheidende Satz kommentarlos entfallen, es schätze „>die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung als hoch ein“. Das Stillschweigen der Behörde über die geänderte Lageeinschätzung dürfte dazu dienen, die Regierung mit ihren neuen Oktober-bis-Ostern-Corona-Regeln nicht bloßzustellen. Das geänderte Infektionsschutzgesetz steht heute im Bundesrat zur Abstimmung. Die Zustimmung der Ländervertretung wackelt.

Bis zum 1.9. stand in den Wochenberichten des RKI seit langer Zeit unter

„1 Epidemiologische Lage in Deutschland
1.1 Zusammenfassende Bewertung der aktuellen Situation“

am Ende der Satz (Fettung im Original):

„Das Robert Koch-Institut schätzt die Gefährdung durch COVID-19 für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland insgesamt weiter als hoch ein.“

In den Wochenberichten vom 8.9. und vom 15.9. hat sich der Text des Abschnitts nicht wesentlich geändert, aber der wichtige abschließende Satz, ohne den gravierende Freiheitseinschränkungen für die Bevölkerung kaum noch zu rechtfertigen sind, wurde kommentarlos und ersatzlos gestrichen. Die Bedrohungslage wurde nicht etwa heruntergestuft, das RKI äußert sich einfach gar nicht mehr dazu.

Auf den Informationsseiten des RKI im Netz zum Coronavirus heißt es unter „Risikobewertung zu Covid-19“ allerdings weiterhin:

„Das Robert Koch-Institut schätzt die derzeitige Gefährdung durch COVID-19 für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland insgesamt als hoch ein.“

 

Als Stand (letzte Aktualisierung) der Information ist dort der 29.06.2022 angegeben.

Wegen der heute anstehenden Bundesratsabstimmung habe ich diesen Bericht unmittelbar veröffentlicht. Eine Anfrage an das RKI geht umgehend raus.

Fortsetzung folgt

 

 

 

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