Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser!

Bestimmt haben Sie von dem Brandbrief gehört, den fünf renomierte SPD-nahe Historiker geschrieben haben, und der bei der Partei- und Fraktionsspitze der Genosse für erhebliche Unruhe sorgt. Darin wird besonders Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Zögerlichkeit im Ukraine-Konflikt heftig kritisert, ja, man wirft den eigenen Genossen Geschichtsvergessenheit und „Appeasement“-Politik vor, die nur dem Aggressor helfe, nicht aber dem Opfer der militärischen Gewalt.

Ein Teil des Historischer-Schreibens beschäftigt mich dabei besonders.

Die fünf Wissenschaftler kritisierten in dem Brief nämlich auch, dass innerhalb der SPD eine „ehrliche Aufarbeitung der Fehler in der Russlandpolitik der letzten Jahrzehnte“ komplett fehle. Weder die Verstrickungen eigener Mitglieder mit Interessenvertretern Russlands noch „die fehlgeleitete Energiepolitik, die Deutschland in eine fatale Abhängigkeit von Moskau geführt“ haben, seien bisher ernsthaft problematisiert worden.

In der Tat: Wann beschäftigt sich mal ein Untersuchungsausschuss des Bundestages mit der politischen Rolle des Altkanzlers Gerhard Schröder dabei, unser Land in diese „fatale Abhängigkeit“ geführt zu haben? Oder wie ist es mit der Untersuchung der Rolle von Manuela Schwesig beim Untergraben der Politik der eigenen Bundesregierung? Wer geht den Geldflüssen – follow the Money – nach? Wie konnten Millionenbeträge aus Russland einfach so in eine Landesstiftung in Mecklenburg-Vorpommern fließen, deren einziges Ziel offenkundig war, die Sanktionen der USA gegen Firmen zu unterlaufen, die an Nord Stream 2 mitwirkten?

Wenn ein Parlament seine Aufgabe, die Kontrolle der Regierung, ernst nimmt, dann müsste es so einen U-Ausschuss längst geben. Man könnte den Prüfauftrag sogar viel weiter dehnen. etwa um die Komplete Wirecard/Marsalek und Tengelmann/Haub.

Aber irgendwie scheint niemand Interesse daran zu haben, diesen widerlichen Sumpf trockenzulegen. Und leider ist in diesem Fall auch mit der AfD wohl nicht zu rechnen.

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Klaus Kelle