BERLIN – Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für eine Atomreserve haben eine heftige Debatte ausgelöst. Insbesondere vom Koalitionspartner FDP und der oppositionellen Union kam harsche Kritik.

FDP-Vertreter plädieren für einen Weiterbetrieb der letzten deutschen Atomkraftwerke, um so die Strompreise zu drücken. Es wäre richtig, die drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen, «damit mehr Menge in den Markt kommt, mehr Menge bedeutet sinkende Preise», sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr am Dienstag im ZDF-«Morgenmagazin». «Denn diese hohen Strompreise kann kein Unternehmen in Deutschland zahlen und auch kein privater Haushalt.»

Im Fall von Stromengpässen will Habeck zwei der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke notfalls noch bis Mitte April nutzen können: Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim in Baden-Württemberg. Nach dem unter der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschlossenen Atomausstieg sollten eigentlich alle deutschen Atomkraftwerke zum Jahresende endgültig vom Netz gehen. Wegen der von Russland ausgelösten Energiekrise bringt der Grünen-Politiker nun die mögliche kurze Verlängerung ins Spiel.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellte sich hinter den Vorschlag von Habeck. «Grundsätzlich bleibt es beim Ausstieg aus der Atomenergie», sagte der SPD-Politiker in einem Interview der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Mittwoch). «Für diesen Winter ermöglichen wir aber, dass die beiden Kernkraftwerke in Süddeutschland, Neckarwestheim 2 und Isar 2, bis ins nächste Jahr hinein noch einige Monate laufen können, damit wir auf jeden Fall ausreichend Strom zur Verfügung haben.»

Zur abweichenden Position der FDP, die einen längerfristigen Weiterbetrieb aller drei Atomkraftwerke fordert, sagte Scholz: «Die FDP blickt bekanntlich etwas anders auf die Atomkraft, das ist völlig legitim. Jetzt geht es um die Energieversorgung im kommenden Winter, da wird die Regierung sehr einvernehmlich handeln.»

Lang: Mehr Atomkraft würde Strompreis kaum senken

Auch die Grünen beharren nach Kritik aus der FDP darauf, auf der Reserve-Idee. «Dass viele Menschen in Deutschland mit großer Sorge auf die nächste Stromabrechnung blicken, ist mehr als nur verständlich», sagte die Co-Vorsitzende Ricarda Lang am Dienstag. Da nach den Regeln des europäischen Strommarktes stets die teuerste Energiequelle – aktuell ist das Gas – den Preis bestimmt, hätte mehr Atomkraft im deutschen Netz aber nur «einen marginalen Effekt auf den Strompreis».

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder kritisierte den Plan scharf und forderte SPD und FDP am Dienstag auf, den Plänen des Bundeswirtschaftsministers nicht zuzustimmen. Die Einzelentscheidung Habecks dürfe nicht zur Entscheidung der Bundesregierung gemacht werden, sondern müsse korrigiert werden. «Das Bundeswirtschaftsministerium wirkt an der Stelle eindeutig überfordert», sagte Söder.

Merz: «Völlig absurde Entscheidungen»

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz verwies auf drohenden Energiemangel. «Deutschland steuert auf eine massive Energieversorgungskrise zu, ausgelöst durch den Krieg in der Ukraine, verschärft durch völlig absurde Entscheidungen dieser Bundesregierung», sagte er im Deutschlandfunk. «Herr Habeck hat um sich drumherum im Ministerium und in seiner Partei eine Gruppe von harten, grünen Ideologen, die – koste es, was es wolle – aus den fossilen Energien und aus der Atomenergie aussteigen wollen», sagte Merz. «Ich kann als Oppositionsführer nur an den Bundeskanzler appellieren, diesen Irrsinn zu beenden und dafür zu sorgen, dass wir in Deutschland eine sichere Energieversorgung auch über den Winter bekommen.»